02.09.2009 - 5.3 Straßenreinigungsgebührensatzung 2009
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Mi., 02.09.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und
ländliche Entwicklung hat der Vorlage mit folgender Änderung
zugestimmt, der sich der Ausschuss für Finanzen angeschlossen hat:
In der
Reinigungsklasse 01/09 Hauptbahnhof beträgt die neue Gebühr 238,46 Euro und in
der Reinigungsklasse 05/09
4,57 Euro.
Abstimmung:
Die o. g. Änderung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Gegenstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt
Potsdam 2009.
Gleichzeitig
wird die Straßenreinigungsgebührensatzung 2009 vom 15.12.2008 aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Stimmenthaltungen.
Anlagen zur Vorlage
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15 kB
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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13,9 kB
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