17.06.2009 - 2.3 Einführung Genderbudgeting
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.3
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 17.06.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- vertagt
Herr Kaminski bringt folgenden Ãnderungsantrag ein:
âDer Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem Jahr 2010 das Genderbudgeting einzuführen.
Dazu ist ein Produkt als Musterprodukt auszuwählen.
Ãber die dazu getroffenen MaÃnahmen ist die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage des Haushaltsentwurfes für 2010 zu informieren.â
Herr Kaminski spricht die Verwendung öffentlicher Mittel und in diesem Zusammenhang die Ungleichbehandlung der Geschlechter an.
Wie Herr Kaminski informiert, gibt es in Berlin erste Erfahrungen.
Herr Exner nimmt Bezug auf seine Ausführungen in der letzten Sitzung und spricht die derzeit laufenden Reformprojekte an. Herr Exner führt aus, dass er zum Thema âGenderbudgetingâ Rücksprache mit dem Deutschen Städtetag genommen habe und hier erklärt worden sei, dass keine Kommune (Ausnahme Berlin) sich derzeit intensiv mit dem Thema befasse.
Herr Exner bittet unter Bezug auf den o. g. eingereichten Ãnderungsantrag darum, dass die Verwaltung die Möglichkeit erhält , den Vorschlag âMusterprojektâ zu prüfen.
Im Ergebnis der sich anschlieÃenden Diskussion wird vorgeschlagen, die Drucksache zurückzustellen und zur nächsten Sitzung einen Vertreter aus Berlin einzuladen.