17.06.2009 - 2.3 Einführung Genderbudgeting

Herr Kaminski bringt folgenden Änderungsantrag ein:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem Jahr 2010 das Genderbudgeting einzuführen.

Dazu ist ein Produkt als Musterprodukt auszuwählen.

Über die dazu getroffenen Maßnahmen ist die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage des Haushaltsentwurfes für 2010 zu informieren.“

Herr Kaminski spricht die Verwendung öffentlicher Mittel und in diesem Zusammenhang die Ungleichbehandlung der Geschlechter an.

Wie Herr Kaminski informiert, gibt es in Berlin erste Erfahrungen.

Herr Exner nimmt Bezug auf seine Ausführungen in der letzten Sitzung und spricht die derzeit laufenden Reformprojekte an. Herr Exner führt aus, dass er zum Thema „Genderbudgeting“ Rücksprache mit dem Deutschen Städtetag genommen habe und hier erklärt worden sei, dass keine Kommune (Ausnahme Berlin) sich derzeit intensiv mit dem Thema befasse.

Herr Exner bittet unter Bezug auf den o. g. eingereichten Änderungsantrag darum, dass die Verwaltung die Möglichkeit erhält , den Vorschlag „Musterprojekt“ zu prüfen.

Im Ergebnis der sich anschließenden Diskussion wird vorgeschlagen, die Drucksache zurückzustellen und zur nächsten Sitzung einen Vertreter aus Berlin einzuladen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Jahr 2010 das Genderbudgeting einzuführen,

Über die dazu getroffenen Maßnahmen ist die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2010 zu informieren.

Abstimmungsergebnis: Zurückstellung der Drucksache

Wiedervorlage: Sitzung Finanzausschuss am 19. August 2009

Zustimmung:   5

Ablehnung:   1

Stimmenthaltung:  0