17.06.2009 - 3.5 Erste Änderungsvereinbarung zum Verkehrsleistun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Exner bringt die Drucksache ein.

 

In der Diskussion werden die Themen  „Finanzielle Auswirkungen –  Reduzierung Zuschussbedarf, Änderung Finanzströme, Interkommunale Kooperation, Vergaberecht und die rechtlichen Bestimmungen Personenbeförderungsgesetz“ angesprochen.

 

Die Ausschussmitglieder bitten darum, dass die hier offen gebliebenen Fragen am 22.06.2009 im „Workshop ÖPNV“ von Seiten der Verwaltung beantwortet werden.

 

Herr Kümmel stellt die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Erste Änderungsvereinbarung zum Verkehrsleistungs- und -finanzierungsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (Anlage 1) sowie

 

Vereinbarung zur Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Finanzierung der üÖPNV-Leistungen der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH in Potsdam für die Jahre 2010 bis 2019 zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stadtwerke Potsdam GmbH (Anlage 2).

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  6

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 0

 

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Anlagen zur Vorlage