17.06.2009 - 3.7 Ehrenamtskonzept der Landeshauptstadt Potsdam

Frau E. Müller bringt die Drucksache ein. In ihren Ausführungen geht sie insbesondere auf die Darstellung der finanziellen Auswirkungen ein.

In der Diskussion werden Fragen hinsichtlich des Personenkreises, welcher den Ehrenamtspass erhalten sollte und den finanziellen Auswirkungen gestellt.

Die Definition des Personenkreises erschließt sich für einige Ausschussmitglieder nicht.

Die Ausschussmitglieder bitten darum, dass in der Beschlussfassung klargestellt wird, dass keine zusätzlichen Kosten für die Stadt entstehen werden und dargestellt wird, wer Anspruchsberechtigter sein wird.

Die Ausschussmitglieder bitten auch darum, dass beachtet wird, dass das Ehrenamt nicht die sozialen Pflichten ersetzen darf.

Herr Kümmel stellt dazu folgenden Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ehrenamtskonzept der Landeshauptstadt Potsdam (Anlage 1) einschließlich dem Arbeitsplan zur Umsetzung der Aufgaben (Anlage 2).

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2009 über die Regeln des Härtefallfonds und die Modalitäten des Ehrenamtspasses zu unterrichten.

Die bereitzustellenden Mittel werden nur bis zur Höhe der jeweiligen Eckwerte-Beschlüsse zur Verfügung gestellt.“

Im weiteren Verlauf der Diskussion definiert Herr Schultheiß den Begriff „Ehrenamt“ dahingehend, dass es sich hier um ein Amt handelt, welches unentgeltlich erfolge.

Ein Ehrenamt führen die Personen aus, die keine Vergütung erhalten.

Herr Schultheiß weist in diesem Zusammenhang auf die möglichen steuerlichen Vergünstigungen hin.

Herr Naber bittet um die strikte Trennung zwischen Aufwandsentschädigung und Vergütung.

Frau Müller legt dar, dass sie damit einverstanden ist, den Stadtverordneten im Dezember 2009 über die Regelungen des Fonds und Modalitäten einen Bericht vorzulegen. Frau Müller weist darauf hin, dass der Sozialfond für Ehrenamtler ein Ausgleich von Härte sein sollte. Es handelt sich hierbei um keine Vergütung bzw. Aufwandsentschädigung.

Im Ergebnis der Diskussion wird der o. g. Ergänzungsantrag von Herrn Kümmel zur Abstimmung gestellt.

Dieser wird von den Ausschussmitgliedern einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ehrenamtskonzept der Landeshauptstadt Potsdam (Anlage 1) einschließlich dem Arbeitsplan zur Umsetzung der Aufgaben (Anlage 2)

Ergänzung:

„Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2009 über die Regeln des Härtefallfonds und die Modalitäten des Ehrenamtspasses zu unterrichten.

Die bereitzustellenden Mittel werden nur bis zur Höhe der jeweiligen Eckwerte-Beschlüsse zur Verfügung gestellt.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  6

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 0

Die Ausschussmitglieder empfehlen die o. g. Drucksache der Stadtverordneten-versammlung mit der genannten Ergänzung zur Beschlussfassung.