25.08.2009 - 2.5 Sicherung des Fahrländer Sees und des Groß Glie...

Herr Kutzmutz bringt den Antrag ein.

 

Herr Goetzmann informiert, dass für den Rest des Jahres 2009 definitiv ausgeschlossen ist, dass es eine Entscheidung zur Veräußerung geben wird. Er nimmt Bezug auf die Moratoriumsdiskussion in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.6.09.

 

Die Situation des Groß Glienicker Sees sei eine andere. Von den rechtlichen Rahmenbedingungen her, erinnere sie im Wesentlichen an den Griebnitzsee.

An Lösungsvorschlägen werde gearbeitet, um möglichst Aussagen zur Sitzung des Ortsbeirates Groß Glienicke machen zu können.

 

Frau Tack bestätigt den aktuellen Stand; dies sei jedoch keine Garantie, ob ein neuer Gesetzgeber dies nicht anders sehe. Deshalb müsse es weiterhin beobachtet werden.

 

Herr Jäkel erhält Rederecht und informiert aus dem KOUL-Ausschuss, dass 9/0/1 votiert worden ist.

 

Herr Kutzmutz bittet um Abstimmung des Antrages, mit neuer Terminstellung: statt September neu November 2009.

 

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im September November 2009 einen Bericht zum Stand der Sicherung des öffentlichen Zugangs zum Fahrländer See und zur Einrichtung eines Uferrundweges vorzulegen.

Zugleich soll über den Stand der Zugänglichkeit des Groß Glienicker Sees informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0