19.08.2009 - 2.2 Einführung Genderbudgeting

Herr Feiler stellt anhand beiliegender Präsentation (Anlage 1) vor, was „Genderbudgeting“ heißt.

 

In seinen Ausführungen weist Herr Feiler darauf hin, dass für dieses Projekt in Berlin eine Geschäftsstelle mit 3 bis 4 Leuten aus dem vorhandenen Personalbestand geschaffen worden sei

Einzelne Fachbereiche haben kein zusätzliches Personal und auch keine zusätzlichen finanziellen Mittel erhalten.

Für die Vorbereitung/den Anschub des Projektes waren ca. 2 Jahre notwendig. 4 Jahre wurden Daten gesammelt.

Im Haushalt werden für ganz Berlin 100.000 Euro pro Jahr für das Projekt „Genderbudgeting“ eingestellt.

 

In der Diskussion werden Fragen hinsichtlich der Effizienz, der Kosten und des Nutzens gestellt.

Als Beispiel wird die Bibliothek (Anzahl der weiblichen und männlichen Leser, vorrangiges Angebot evtl. für wen, usw. ) angesprochen.

 

Herr Exner bedankt sich bei Herrn Feiler für die Ausführungen.

Herr Exner stellt sich die Frage, wie viele Projekte eine Kommune unter den gegebenen Voraussetzungen verdauen kann.

Herr Exner weist nochmals auf die immer noch laufende Haushaltsumstellung Doppik, auf die immer noch ausstehende Darlegung der Jahresabschlüsse und die noch so anstehenden Aufgaben in seinen Bereichen hin und erklärt, dass er derzeit für ein neues Projekt keine personellen und finanziellen Ressourchen habe.

 

Im weiteren  Verlauf der Diskussion  wird Bezug auf den Vorschlag aus der letzten FA-Sitzung am 17.06.2009, TOP 2. 3 hinsichtlich der Produktauswahl genommen. Herr Heuer schlägt vor, für 2010 ein Produkt als Musterprodukt auszuwählen.

Herr Schüler merkt an, dass man 2010 mit der Einführung beginnen und diese mit der Doppik in Verbindung bringen sollte, da die Verwaltung sowieso angehalten sei, die einzelnen Produkte mit Kennziffern zu belasten.

 

Herr Kümmel unterstützt die Bedenken von Herrn Exner. Auch er sieht  die Auslastung der Verwaltung mit den immer noch anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Umstellung Doppik.

Herr Exner merkt dazu an, dass die Doppikumstellung richtig Ressourchen in Anspruch nimmt.

Herr Exner möchte seine Mitarbeiter/innen schützen und erklärt, dass mit den momentanen Kapazitäten die Übernahme eines solchen Projektes nicht funktionieren werde.

Herr Exner regt an, wenn überhaupt, dann im Jahre 2011 zu prüfen, ob man ggf. mit einem Produkt als Musterprodukt beginnen könne.

 

Frau Knoblich beantragt die Vertagung der Drucksache bzw. die sofortige Abstimmung.

Der Antrag auf sofortige Abstimmung wird mit 2/5 abgelehnt.

 

Herr Kellermann legt dar, dass die Einführung des Genderbudgetings keine Mehrbelastung darstellen sollte, sondern eher bei den Planungsaufgaben helfen müsse.

 

Herr Teuteberg schlägt vor, die Produktzahl offen zu lassen und den im o. g. Antrag vom 17.06.2009 einführten Satz: „Dazu ist ein Produkt als Musterprodukt auszuwählen“, zu streichen.

 

Herr Exner bittet abschließend darum, den Antrag nach Vorlage des Haushaltes 2010 erneut aufzurufen.

 

Im Ergebnis der Diskussion stellt Herr Kümmel folgenden Antrag zu Abstimmung:

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem Jahr 2010 erste Maßnahmen zur Einführung des Genderbudgetings zu ergreifen.

Über die dazu beabsichtigten Maßnahmen ist die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2010 zu informieren.“

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem  Jahr 2010 erste Maßnahmen zur Einführung des Genderbudgetings zu ergreifen.

Über die dazu beabsichtigten  Maßnahmen ist die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2010 zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis geänderte Beschlussvorschlag:

 

Zustimmung:                           4

Ablehnung:                              3

Stimmenthaltung:                   0