08.07.2009 - 8 Korruptionsbekämpfun...

Frau Engel-Fürstberger bringt den Antrag ein und beantragt die Überweisung in den Rechnungsprüfungsausschuss. Der Oberbürgermeister betont, dass die Verwaltung in der letzten Hauptausschusssitzung angekündigt habe, genau so zu verfahren. Der einzige Unterschied sei die Forderung nach zwei Stellen. Ebenso meint Herr Dr. Scharfenberg, dass mit dem Antrag „offene Türen eingerannt“ werden.

Auf die Nachfrage von Frau von Halem, ob es erste Gespräche mit Transparency gegeben habe, entgegnet Herr Erdmann, dass es am 16. Juli ein erstes Auftrakt-gespräch in Berlin geben werde.

Der Antrag auf Überweisung in den Rechnungsprüfungsausschuss wird zur Abstimmung gestellt und mit 8-Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen angenommen.