25.08.2009 - 2.1 Schnellstmögliche Behebung von Brandschutzmänge...

Gemäß Abstimmung der Ausschussmitglieder unter TOP 1 bringt Herr Engels den Antrag der SPD-Fraktion ein.

Brandschutz: Einschränkungen an Schulen minimieren

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam fordert die Verwaltung auf, Brandschutzmängel in den in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Potsdamer Schulen und Kitas nach einer Prioritätenliste zu beheben. Dies soll im Interesse planerischer und finanzieller Effizienz in Abstimmung mit anderen Baumaßnahmen erfolgen, sofern dies zeitlich gegeben ist.

Der SVV ist diese Prioritätenliste mit Benennung der relevanten Mängel und untersetzt mit einer Kostenschätzung bis zur Dezembersitzung  der SVV vorzulegen. Dem Werksausschuss KIS ist regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten an Maßnahmen für den Brandschutz zu berichten.

 

Die SVV bittet den Oberbürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass bei der Umsetzung dieser notwendigen Brandschutzmaßnahmen an den Potsdamer Schulen mit Bedacht und in enger Kooperation mit den Schulleitungen und Schulkonferenzen vorgegangen wird. Dies sollte auch in dem derzeit bei der unteren Bauaufsicht in Arbeit befindlichen Merkblatt zum Brandschutz an Schulen berücksichtigt werden.

 

Insbesondere soll durch die zuständigen Stellen darauf geachtet werden, den Brandschutz und damit möglicherweise verbundene Baumaßnahmen so durchzuführen, dass

-          die Nutzungseinschränkung / Sperrung von Schulräumen zeitlich so kurz wie irgend möglich gehalten wird,

-          die Individualität (z. B. durch künstlerische Arbeiten der Schülerinnen und Schüler) der Schulräume einschließlich gemeinsamer Flächen möglichst nicht verloren geht,

-          notwendige Brandschutzmaßnahmen gegenüber den an den Schulen arbeitenden Personen positiv und im gemeinsamen Dialog kommuniziert und umgesetzt werden.

 

Begründung:

Die Auflagen durch den Brandschutz (z. B. Sperrung Kopfräume in Typ ´Erfurt`- Gebäuden, Entfernen von Kinderzeichnungen aus Fluren) und die in diesem Zusammenhang aufgetretenen Probleme in den schulischen Abläufen sorgt bei zahlreichen Schulleitern und Schulleiterinnen für deutlichen Protest, so am 14. Mai 2009 bei der Anhörung zum Schulentwicklungsplan. Die langwierige Sperrung von Räumen sorgt in mehreren Schulen für einschneidende Engpässe bei der Durchführung des Unterrichts. Dies geht zu Lasten des Lehrpersonals und der Schülerinnen und Schüler.

Zugleich erscheint die Kommunikation zwischen Schulleitungen und Verwaltung bei dieser Thematik in Einzelfällen nicht ausreichend konstruktiv zu verlaufen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist jedoch im gegenseitigen Interesse notwendig.

Es entsteht der Eindruck, dass bei diesem Thema in Potsdam – im Vergleich zu anderen Städten und Kreisen im Land Brandenburg – besonders restriktiv vorgegangen wird. Dies ist auch dem eigentlichen Anliegen und dem notwendigen Verständnis für Brandschutz abträglich.

 

Frau Dr. Magdowski fragt, ob die Ausschussmitglieder für die Beratung der Prioritätenliste  im Werksausschuss politische Vorgaben machen wollen.

 

Herr Engels erklärt, dass dort, wo es derzeit Einschränkungen des Schulbetriebes gebe, schnell reagiert werden müsse. Das sei dem KIS bekannt und man müsse es nicht vorgeben.

 

Herr Schüler findet den Vorschlag richtig. Da sich beide Anträge ergänzen, sollte man dem Antrag der SPD-Fraktion ein positives Votum geben.

 

Herr Schröder schlägt vor, der Bildungsausschuss solle eine Empfehlung abgeben, so zu verfahren.

 

Frau Drohla begrüßt den eingebrachten Antrag und sieht ihn als Ergänzungsantrag an. Es dürfe jedoch nicht passieren, dass Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden  und anschließend massive Nachbesserungen notwendig werden, wie am Leibniz-Gymnasium.

 

Herr Wapenhans erklärt, dass der KIS regelmäßig im Werksausschuss berichten wolle. Man habe mit der Planung begonnen. Priorität sei, die Nutzungseinschränkungen für die Schulen so gering wie möglich zu halten. Priorität habe die Verbesserung des ersten und zweiten Rettungsweges. Hinsichtlich der Individualität der Schulen gebe es Grenzen.

 

Herr Engels verweist darauf, dass es darum gehe, die Dinge mit Augenmaß zu tun.

 

Herr Schröder schlägt vor, eine Empfehlung abzugeben, im Umgang mit Brandschutz entsprechend dem SPD-Antrag zu verfahren.

 

 

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt im Umgang mit Brandschutz entsprechend zu verfahren:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam fordert die Verwaltung auf, Brandschutzmängel in den in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Potsdamer Schulen und Kitas nach einer Prioritätenliste zu beheben. Dies soll im Interesse planerischer und finanzieller Effizienz in Abstimmung mit anderen Baumaßnahmen erfolgen, sofern dies zeitlich gegeben ist.

Der SVV ist diese Prioritätenliste mit Benennung der relevanten Mängel und untersetzt mit einer Kostenschätzung bis zur Dezembersitzung  der SVV vorzulegen. Dem Werksausschuss KIS ist regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten an Maßnahmen für den Brandschutz zu berichten.

 

Die SVV bittet den Oberbürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass bei der Umsetzung dieser notwendigen Brandschutzmaßnahmen an den Potsdamer Schulen mit Bedacht und in enger Kooperation mit den Schulleitungen und Schulkonferenzen vorgegangen wird. Dies sollte auch in dem derzeit bei der unteren Bauaufsicht in Arbeit befindlichen Merkblatt zum Brandschutz an Schulen berücksichtigt werden.

 

Insbesondere soll durch die zuständigen Stellen darauf geachtet werden, den Brandschutz und damit möglicherweise verbundene Baumaßnahmen so durchzuführen, dass

-          die Nutzungseinschränkung / Sperrung von Schulräumen zeitlich so kurz wie irgend möglich gehalten wird,

-          die Individualität (z. B. durch künstlerische Arbeiten der Schülerinnen und Schüler) der Schulräume einschließlich gemeinsamer Flächen möglichst nicht verloren geht,

-          notwendige Brandschutzmaßnahmen gegenüber den an den Schulen arbeitenden Personen positiv und im gemeinsamen Dialog kommuniziert und umgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:    6 Stimmen dafür

Der Verfahrensvorschlag wird einstimmig angenommen.