25.08.2009 - 2.3 Nachhaltigkeitsbericht 2008 der Landeshauptstad...

Herr Schüler bittet um Zustimmung zum Antrag. Alle Entscheidungen, die mit Schule und Bildung im Zusammenhang stehen, sollten in einem Nachhaltigkeitsbericht dargestellt werden.

 

Frau Schulze und Frau Dr. Orlowski verweisen auf die Beschlussfassungen der Ausschüsse Gesundheit und Soziales, Finanzen und Jugendhilfeausschuss, welche den Antrag abgelehnt haben. Bauausschuss und Kulturausschuss haben geändert beschlossen.

 

Frau Dr. Orlowski fragt, in welchem Zusammenhang zum Antrag Bildungsbericht (09/SVV/0715), der auf der Tagesordnung der SVV 02.09.2009 steht, zu sehen sei.

 

Herr Schüler erklärt, dass der Bildungsbericht integraler Bestandteil des Nachhaltigkeitsberichtes sein könnte. Der Nachhaltigkeitsbericht sei weiter gefasst.

 

Frau Dr. Orlowski meint, dass die Berichterstellung einen großen teil Arbeitskraft binde. Man solle sich die Frage stellen, was diese Berichte für Erkenntnisse bringen sollen.

 

Herr Schüler erklärt, dass die Berichte notwendig seien, um künftige Entscheidungen treffen zu können. Die Erstellung solle auf vorhandenen Daten beruhen.

 

Herr Schröder erläutert, dass es sich schon um nicht unerheblich aufwendige Arbeit handle. Man müsse aufpassen, dass die Verwaltung ihre Kernaufgaben erledigen könne.

 

Frau Schulze informiert, dass Frau Elona Müller im Jugendhilfeausschuss und im Sozialausschuss mitgeteilt habe, dass viele Berichte vorlägen aber die Zusammenführung  und der Nachweis von Schlussfolgerungen sehr aufwendig seien. Die Fraktion DIE LINKE würde den Bildungsbericht befürworten, den Nachhaltigkeitsbericht jedoch nicht.

 

Frau Drohla erinnert daran, dass Herr Menzel über die Ende Juni stattgefundene Nachhaltigkeitskonferenz des Landes Brandenburg berichten wollte.

 

Frau Dr. Magdowski verweist darauf, dass die Stadt das Ziel verfolge, keine zusätzlichen Ausgaben zu tätigen. Andere Städte schließen für solche Aufgaben einen Werksvertrag ab. Sie schlägt vor, beim Deutschen Städtetag nachzufragen, wie andere Städte mit solchen Themen umgehen (z.B. die Stadt Freiburg).

 

Herr Schüler sagt zu dies zu prüfen. Den Antrag werde er aber nicht zurücknehmen.

 

Frau Dr. Orlowski verweist darauf, dass sich der Bildungsausschuss als Fachgremium mit Bildung zu beschäftigen habe. Frau Ewers sollte zu diesem Thema einen Referenten einladen.

 

Frau Ewers informiert, dass sie Gespräche mit der Stadt Offenbach geführt habe. Offenbach habe einen Bildungsbericht und sei Teilnehmer im Wettbewerb Lernen vor Ort. Der Kontakt sei hergestellt, jedoch war die eigentliche Projektleiterin bisher nicht zu erreichen. Eine Einladung nach Potsdam sei vorstellbar.

 

Herr Schröder lässt den Antrag abstimmen.

 

 

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Septembersitzung 2009 einen Nachhaltigkeitsbericht für die Landeshauptstadt Potsdam vorzulegen, der sich an den Nachhaltigkeitskriterien des Bundesamts für Statistik richtet.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              0

Ablehnung:                6

Stimmenthaltung:    0            Der Antrag wird abgelehnt.