26.08.2009 - 3 Einführung Genderbudgeting

Der Oberbürgermeister verweist eingangs auf die vom Ausschuss für Finanzen einstimmig angenommene geänderte Fassung des Beschlusstextes mit folgendem Wortlaut:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem  Jahr 2010 erste Maßnahmen zur Einführung des Genderbudgetings zu ergreifen.

Über die dazu beabsichtigten  Maßnahmen ist die Stadtverordnetenver-sammlung mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2010 zu informieren.

 

Frau Dr. Schröter übernimmt namens der Antragstellerin diese geänderte Fassung und wirbt für die Zustimmung des Hauptausschusses.

Herr Exner verweist seinerseits darauf, dass zur letzte Finanzausschusssitzung

der Abteilungsleiter der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen eingeladen war, um darüber zu informieren, was Genderbudgeting im eigentlichen Sinne sei, denn Berlin sei das einzige Bundesland das dies eingeführt habe; eine Kommune die Genderbudgeting „mache“, kenne er nicht. Aus den Erfahrungen Berlins zeige sich, dass es lange brauche, um das aufzubauen, müsse vieles gezählt und erfasst werden. Letztlich stehe noch die Frage, was man mit den Ergebnissen anfangen wolle. In Potsdam, neben vielen anderen bereits laufenden, aber noch nicht abgeschlossenen Prozessen, einen neuen zu beginnen, halte er für schwierig. Da damit so ziemlich alle vorhandenen Kapazitäten erschöpft seien, schlage er vor, noch mindestens ein Jahr damit zu warten. Dem schließt sich Herr Schubert in seinen Ausführungen an und bittet, die Terminstellung noch einmal zu besprechen und nicht auf die laufenden Reformprozesse aufzusetzen. Frau Dr. Schröter verweist darauf, dass mit dem Projekt schrittweise begonnen werden solle, ab dem Jahr 2010 – insofern sehe sie keine Notwendigkeit, damit erst 2011 zu beginnen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem  Jahr 2010 erste Maßnahmen zur Einführung des Genderbudgetings zu ergreifen.

Über die dazu beabsichtigten  Maßnahmen ist die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2010 zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       4