26.08.2009 - 5 Sicherung des Fahrländer Sees und des Groß Glie...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen, so der Oberbürgermeister, habe der Vorlage mehrheitlich mit der Terminänderung auf „November 2009“ zugestimmt. Diese Änderung übernimmt Herr Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE und betont, dass Ziel dieses Antrags  ein grundsätzlicher Bericht über den Sachstand sei. Es gebe zwar das Moratorium im Bundestag zum Verzicht auf die weiteren Privatisierung von Gewässern; das sei aber trügerisch, weil dies nur bis zum Jahresende gelte.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im November 2009 einen Bericht zum Stand der Sicherung des öffentlichen Zugangs zum Fahrländer See und zur Einrichtung eines Uferrundweges vorzulegen.

Zugleich soll über den Stand der Zugänglichkeit des Groß Glienicker Sees informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.