26.08.2009 - 6 Durchsetzung der Stadtordnung in neuen Ortsteilen

Nachdem der Oberbürgermeister die Voten der Ortsbeiräte zur Kenntnis gegeben hat, berichtet Frau Kluge über gute Erfahrungen mit der Durchsetzung der Stadtordnung in den neuen Ortsteilen, die in die Kontrollen des Ordnungsamtes ebenso mit einbezogen werden, wie das übrige Stadtgebiet. Allerdings liege der Schwerpunkt hier mehr bei Müllablagerungen oder der Nicht-Erfüllung von Anliegerpflichten und nicht unbedingt beim Falschparken. Darüber hinaus gebe es sehr gute Kontakte zu den einzelnen Ortsvorstehern. Herr Dr. Scharfenberg betont, dass es nicht das Anliegen des Antrags sei, die Verwaltung mit überflüssiger Arbeit zu belasten. Dieses Problem sei aus den Ortsteilen an die Fraktion herangetragen worden, eben weil die Gegebenheiten andere sind als im Potsdamer Stadtkern. Im Weiteren ändert er die im Beschlusstext genannte Terminstellung von September 2009 auf Dezember 2009. Frau Dr. Müller verweist ergänzend auf Beschwerden aus Marquardt hin, wo an den Wochenenden über einen total zugeparkten Ortsteil berichtet werde. Hier könne das Ordnungsamt viel Geld einnehmen. Obwohl es entsprechende Hinweise an das Ordnungsamt gegeben habe, erfolge keine Reaktion und somit gebe es Bedenken, dass sich das Ordnungsamt der Sache annehme. Frau Kluge entgegnet darauf, dass das Ordnungsamt einmal die „bösen Abzocker“ seien und ein anderes Mal die, die Geld einnehmen sollen. Die Probleme seien bekannt, aber mit 4 Mitarbeitern könne sie an den Wochenenden nicht die ganze Stadt  frei von Ordnungswidrigkeiten stellen. Sie schlägt vor, dieses Thema zum Gegenstand der Beratung des Oberbürgermeisters mit den Ortsvorstehern zu machen – der nächste Termin sei der 08. September 2009.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Stadtordnung in den neuen Ortsteilen zu ergreifen.

Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2009 ein entsprechender Maßnahmeplan vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               10

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         2