17.09.2009 - 10 Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung un...

Herr Schweers bringt die Mitteilungsvorlage zur Umsetzung des Projektes „freiLand“ ein und plädiert für die Notwendigkeit eines selbstgestalteten, selbstorganisierten und durch die Verwaltung begleiteten Jugendkulturzentrums „freiLand“.

 

Herr Harder vom Stadtjugendring e.V. kritisiert die ablehnende, negative Diskussion des Projektes in der Sitzung des Finanzausschusses und bekräftigt noch einmal, dass „freiLand“ die Zusammenfassung von Notwendigkeiten darstellt, die in der Vergangenheit mehrfach aufgezeigt wurden, wie z.B. die fehlenden Räumlichkeiten für den Spartacus e.V., fehlende Bandprobenräume etc..

 

Herr Trautvetter vom Spartacus e.V. spricht sich ebenfalls vehement für die Realisierung des Projekts „freiland“ aus und verweist in diesem Zusammenhang auf die Dringlichkeit neuer Räumlichkeiten für den Spartacus e.V..

 

Herr Kärsten vom Archiv e.V. erläutert die Entwicklung sowie das konzeptionelle Selbstverständnis des Vereins, welches u.a. auf dem solidarischen, ökonomischen, nicht- kommerziellen Grundverständnis beruht. Weiter zeigt er die derzeitige Problemlage auf, wonach bei Nichterfüllung von Brandschutzauflagen die Schließung des Archivs zum 31. Dezember 2009 droht. Der Verein selbst zeigt erste Lösungsansätze auf, allerdings müsse die öffentliche Anerkennung der Förderungswürdigkeit des Vereins Voraussetzung sein. Der Redebeitrag und das Konzept des Archiv e.V. werden schriftlich an alle Mitglieder des Kulturausschusses ausgereicht.

 

Die Kulturausschussmitglieder begrüßen das vorgestellte Konzept des Archiv e.V. sehr und sprechen sich mehrheitlich für den Erhalt der Einrichtung aus.

 

Herr Bauer von der AJKP verliest ein Statement der AJKP, welches anschließend an alle Kulturausschussmitglieder ausgereicht wird. Hierin verweist er noch einmal auf den Bedarf von vielfältigen, konkurrenzfreien, über die Stadt verteilten kulturellen Einrichtungen, wo die Rahmenbedingungen der Förderfähigkeit so zu gestalten sind, dass sich alle betroffenen Akteure darin wiederfinden. Weiter kritisiert er die zurückhaltende Kooperationsbereitschaft seitens der Stadt  bei der Entwicklung des Rahmenkonzeptes Jugendkultur und mahnt an, Partizipation , in Form von politischer Beteiligung der Betroffenen zu ermöglichen.

 

Herr Schultheiß fragt nach, ob das Projekt „freiland“ in Konkurrenz zu den Einrichtungen Waschhaus und Archiv stehen würde.

 

Herr Gruschka macht deutlich, dass es aufgrund des unterschiedlichen Klientels in den Häusern keine Konkurrenzsituation zu befürchten ist. Weiter schlägt er vor, zugunsten der Finanzierung von „freiland“, Kürzungen im Bereich der „großen“ Kulturträger vorzunehmen.

 

Herr Meyer hält es für bedenklich, dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen, da noch zu viele ungeklärte Punkte im Konzept vorhanden sind. Daher bringt er folgenden Änderungsantrag ein:

 

„Das Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes „freiLand“ und seine gesamtstädtischen Folgen im Bereich von Jugendarbeit, Sozio- und Subkultur soll vor einer Beschlussfassung im Rahmen eines Workshops mit verschiedenen Beteiligten und Akteuren diskutiert und inhaltlich abgestimmt werden, als da wären AJKP, Archiv e.V., Stadtjugendring, Lindenpark und Waschhaus gGmbH u.a., sowie ressortübergreifend der Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport und der Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz.“

 

Frau Dr. Schröter gibt zu bedenken, dass der Diskussionsprozess schon sehr lange währt und man zeitnah zu einer Entscheidung kommen müsse.

 

Frau Hüneke unterstützt die Idee eines Workshops und hält es für wichtig, mit „freiLand“ keinen verfestigten Kulturbetrieb zu schaffen, der zur Konkurrenz für die Schiffbauergasse wird.

 

Herr Gruschka macht deutlich, dass das Modell eines selbstverwalteten Kulturzentrums funktionsfähig ist, was durch das KUZE bewiesen wird.

 

Frau Dr. Schröter  stellt sowohl den Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, als auch den Änderungsantrag der Fraktion SPD zur Abstimmung.

 

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde mit 5 Ablehnungen und 2 Zustimmungen abgelehnt.

 

Folgender von der Fraktion SPD eingebrachter Änderungsantrag wurde beschlossen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes „freiLand“ und seine gesamtstädtischen Folgen im Bereich von Jugendarbeit, Sozio- und Subkultur soll vor einer Beschlussfassung im Rahmen eines Workshops mit verschiedenen Beteiligten und Akteuren diskutiert und inhaltlich abgestimmt werden, als da wären AJKP, Archiv e.V., Stadtjugendring, Lindenpark und Waschhaus gGmbH u.a., sowie ressortübergreifend der Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport und der Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5

Ablehnung: 2

Stimmenthaltung: