08.09.2009 - 2.7 Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindlic...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.7
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Bauordnung alle Ortsbeiräte
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 08.09.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadtplanung und Bauordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) geht
erläuternd auf die zur Höherstufung vorgeschlagenen Bebauungsplanverfahren und
auf die im Gegenzug zur Zurückstufung vorgesehenen Bebauungsplanverfahren ein
und beantwortet Rückfragen der Ausschussmitglieder.
Den Ausschussmitgliedern liegt folgender Änderungsantrag
von Herrn Schubert (SPD-Fraktion) vor:
Der Bebauungsplan Nr. 2 „Horstweg Süd“, Nuthewinkel, ist bis
zur Sitzung der STVV im März 2010 zur Planreife zu führen. Die
Stadtverordnetenversammlung ist über die geplante Bebauung und den Stand der Planungen
im Oktober 2009 zu informieren.
Bzgl. des Änderungsantrages der SPD-Fraktion informiert Herr
Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung), dass sich der Teilbereich B-Plan
Nuthewinkel in der Priorität 1 I befindet (bereits höchste mögliche Priorität).
Wenn es Einwendungen zur öffentlichen Auslegung gibt, sei eine Planreife bis
März 2010 nicht zu erreichen. Zielrichtung sei ein Abschluss des Verfahrens im
Sommer.
Herr Goetzmann regt an, den Antragstext zu modifizieren. Der
Text könnte lauten:
Das Bebauungsplanverfahren Nr. 2 „Horstweg Süd“, Nuthewinkel
ist zügig fortzuführen. Der SB-Ausschuss ist über den Stand der Planung und den
zeitlichen Ausblick des Verfahrens im Januar 2010 zu informieren.
Herr Kutzmutz verweist darauf, dass sich das Verfahren bereits
in der Priorität 1 befindet.
Herr Kümmel informiert für den Antragsteller, dass er den
Antrag zurück zieht und bittet die Information zum Stand der Bearbeitung im
Frühjahr auf die TO des SB-Ausschusses zu setzen.
Frau Hüneke erkundigt sich zum zur Rückstufung
vorgeschlagenen B-Plan-Verfahren Nr. 121 „Behlertstr.“ und bittet die
Äußerungen von Frau Holtkamp, dass nach absehbarem Abschluss des Verfahrens zur
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5/94 A „Wissenschaftspark Teil 1“,
unmittelbar die Wiederaufnahme des Bebauungsplans „Behlertstraße“ in die
Priorität 1 I erfolgen werde, zusätzlich im Protokoll festzuhalten
Auf die Frage von Frau Hüneke nach der Villa Carlshagen
informiert Herr Goetzmann, dass es Vorüberlegungen für den Gesamtbereich Luftschiffhafen
gebe. Dazu gehöre u.a. die Bebauung im Umfeld der Villa Carlshagen. Im Detail
geht es um Ergänzungsbedarfe im Bereich der Sportschule, einen Wohnheimanbau.
Hier bestehe Genehmigungsfähigkeit nach § 34 BauGB.
Frau Hüneke bittet, in der nächsten Sitzung darüber zu
informieren.
Auf kurze weitere Rückfragen geht Herr Goetzmann ein.
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Prioritäten im Bereich Verbindliche Bauleitplanung für die Jahre 2009 bis 2010 gemäß der in Anlage 1 dargestellte Kurzübersicht auf Grundlage der im Beschluss der Stadtverordneten-versammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/059/2) getroffenen Festlegungen und dazu nachfolgender Beschlüsse.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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