08.09.2009 - 2.9 Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landesh...

Herr Klipp informiert, dass das Thema Wohnen zunehmend in den Mittelpunkt rückt: Für Zuzügler (Mangel an bezahlbarem Wohnraum) und für Potsdamerinnen/Potsdamer, die mit Mieterhöhungen im Bestand konfrontiert sind. Wohnen war bisher ein positiver Standortfaktor für Potsdam. Wir müssen aufpassen, dass es nicht zum Standortnachteil wird. Er bittet das Augenmerk insbesondere darauf zu richten, welche Stadtentwicklung wir in Potsdam wollen.

Zunehmend erfolgt der Ausweich ins Umland; dies hat Folgen für den Verkehr und die Infrastruktur in Potsdam. Zusätzlicher motorisierter Individualverkehr kann nicht aufgenommen werden. In den zentrumsnahen Gebieten entlang der Achsen des ÖPNV müsse aber Geschosswohnungsbau entstehen.

Deshalb sind gemeinsame Überlegungen notwendig, welche Möglichkeiten wir haben, dem entgegen zu wirken.

 

Herr Klipp führt weiter aus, das es Ziel sei in Kürze einen eigenen Vorschlag vorzulegen, wie die Wohnungsbauförderung für die Stadt Potsdam aussehen könnte. Hier bittet er alle Akteure um Unterstützung in Richtung Landesregierung.

 

Herr Wolfram (Bereich Stadtentwicklung) gibt umfangreiche Erläuterungen zum vorliegenden Konzept Wohnen und geht auf die sechs Handlungsschwerpunkte ein. Diese sollen nach Beschluss des Konzeptes konkretisiert und umgesetzt werden, dazu werde eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt. Vorbereitet werden Gespräche mit dem Land, dazu liefere das Konzept wichtige Unterstützung.

Beim Engagement der PRO POTSDAM auf dem Wohnungsmarkt sei zu beachten, dass die Aufgaben und Ziele abgewogen und leistbar sein müssen. Dazu gehören Wohnungsneubau, Sanierung, sozialverträgliche Entwicklung der Mieten im Bestand und Stadtentwicklungsprojekte wie Speicherstadt oder Luftschiffhafen sowie Beiträge zur Haushaltsentlastung.

 

 

Frau Tack bringt in Erinnerung, dass der OBM im Juni 2008 angekündigt habe, dem Land mit dem STEK Wohnen Vorschläge der Unterstützung durch das Land zu machen.

 

Frau Tack macht deutlich, dass es sich hier ihrer Auffassung nach um einen Handlungsrahmen für ein Stadtentwicklungskonzept Wohnen handelt; jedoch noch nicht um Konzept.

 

Herr Klipp betont, dass die Umstrukturierung der Prioritäten im Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen erfolgt; es wird regelmäßige jour fixe Wohnungsneubau geben.

 

Im Laufe der Diskussion werden die beiden Anträge 09/SVV/0668 – Kommunales Wohnungsbauprogramm – sowie 09/SVV/0771 – Wohnungsbauförderung – von verschiedenen Ausschussmitgliedern angesprochen.

 

Herr Putz spricht als wichtig zu beachtenden Aspekt die Barrierefreiheit an.

 

Herr Klipp greift diesen Hinweis dankend auf. Er macht deutlich, dass eine Förderung eigentümerunabhängig sein müsse. Es gehe nicht um die reine Zahl von 1.000 Wohnungen. Vielmehr sei von Bedeutung, welche Wohnungen gebaut würden: Lage, Ausstattung, Preis, Barrierefreiheit, Energieverbrauch usw.

Und bevor auf die 2 Mio € Abführung der PRO Potsdam an den Haushalt verzichtet wird, sollte man wenigstens fragen, wie viele Wohnungen die PRO Potsdam dann mehr baut.

Frau Hüneke spricht sich dafür aus, beide Anträge (09/SVV/668 und 09/SVV/771) heute nicht abzustimmen.

 

Frau Tack bestätigt, dass die Vorlage 09/SVV/778 heute nicht abgestimmt werden sollte; sondern eine Vertagung die Möglichkeit bietet, einen Änderungsantrag zu stellen.

 

Die DS 09/SVV/0778, 09/SVV/0668 und 09/SVV/0771 werden bis zur Sitzung am 29.9.09 zurück gestellt.