17.09.2009 - 3.2 Erweiterung der Innenstadt-Fußgängerzone
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Do., 17.09.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Naber bringt den Antrag ein und begründet diesen.
Er schlägt eine gemeinsame Anhörung mit dem SB-Ausschuss an zu der
die Betroffenen eingeladen und um Stellungnahmen gebeten werden sollen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die von Herrn Naber vorgetragene
Begründung nicht dem Antrag entspricht, mit dem eine sofortige Erweiterung
beschlossen werden soll. Er regt an, den Antrag entsprechend umzuwandeln.
Herr Naber formuliert seinen Antrag wie folgt um:
Der OBM wird beauftragt, ein offenes Anhörungsverfahren für die
Erweiterung der Innenstadt-Fußgängerzone z.B. auf die Gutenbergstraße und die
Mittelstraße zu initiieren.
Über den Sachstand ist in der StVV im Dezember 2009 zu berichten.
Frau Müller informiert, dass es im Ergebnis der letzten
Stadtwanderung des Oberbürgermeisters bereits Aktivitäten von Seiten des
Geschäftsbereiches Stadtentwicklung und Bauen gibt.
Herr Dünn spricht sich namens der Fraktion CDU/ANW gegen die Einrichtung dieser Fußgängerzone aus.
Herr Jäkel bittet um sehr detaillierte Untersuchung des Problems.
Auch die Interessenlagen der Anwohner und Geschäftsinhaber müssen beachtet
werden. Den vorliegenden Antrag könne er nur ablehnen.
Herr Dr. Seidel äußert, dass er
einem geänderten Antrag zustimmen könne.
Er spricht sich für die intensive Prüfung aus und hält es dabei
für besonders sinnvoll, über die Einrichtung einer Fußgängerzone in der
Mittelstraße nachzudenken. Außerdem verweist er auf positive Beispiele in
anderen Städten, wo Fußgängerzonen flächenhaft unter Einbeziehung mehrerer
Straßen ausgewiesen sind.
Frau Müller macht darauf aufmerksam, dass eine Berichterstattung im Dezember 2009 nicht zu schaffen ist.
Nach einer kurzen Verständigung einigen sich die
Ausschussmitglieder auf Berichterstattung im Februar 2010.
Herr Teuteberg unterstützt das vorgeschlagene Handeln der
Verwaltung. Er regt auch an, alternative Möglichkeiten zu betrachten, wie z.B.
die Einrichtung von Spielstraßen oder geänderte Regelungen für das
Anwohnerparken.
Herr Stöhr macht darauf
aufmerksam, dass nicht nur Anhörungen durchgeführt werden müssen, sondern auch
verkehrliche und bauliche Auswirkungen zu prüfen sind.
Er informiert, dass im kommenden Jahr für die Innenstadt ein
Gesamtkonzept erstellt wird und die Verwaltung deshalb vor Juni 2010 keine
konkrete Aussage treffen könne.
Geänderter Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der OBM
wird beauftragt, ein offenes Anhörungsverfahren für die Erweiterung der
Innenstadt-Fußgängerzone z.B. auf die Gutenbergstraße und die Mittelstraße zu
initiieren.
Über den
Sachstand ist in der StVV im Februar 2010 zu berichten.