17.09.2009 - 3.6 Verkehrssicherheit Kaiserbahnho...

Herr Dünn bringt die Drucksache ein und begründet diese.

 

Frau Kluge weist darauf hin, dass die Verwaltung im Zuge der Sanierung und Nutzung des Kaiserbahnhofes bereits im Jahr 2005 eine verkehrstechnische Untersuchung für die Kreuzung am Kaiserbahnhof an ein externes Ingenieurbüro vergeben hat. Im Rahmen dieser Untersuchung sind alternative planerische Lösungen für die zukünftige Dimensionierung und Gestaltung des Knotenpunktes erarbeitet worden. Des Weiteren sind Aussagen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit, Verkehrsqualität, Raumverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit getroffen worden.

Nach Information des Polizeipräsidiums war und ist die Situation an dieser Kreuzung in Bezug auf Verkehrssicherheit unauffällig. Aus diesem Grund besitzt die Umgestaltung des Knotens keine hohe Priorität. Dementsprechend sind kurz- bzw. mittelfristig keine finanziellen Mittel im Verwaltungshaushalt vorgesehen.

 

Herr Rietz fragt, zu welchem Ergebnis die Untersuchungen gekommen sind.

 

Frau Kluge erklärt, dass herausgearbeitet wurde, dass nur durch einen Umbau und die Montage einer Lichtzeichenanlage die o.g. Bewertungskriterien verbessert werden könnten. Eine ausgewogene Leistungsfähigkeit, die Beschleunigung des ÖPNV sowie die direkte und sichere Führung des Fußgängerverkehrs wird sichergestellt. Sie schlägt vor, das Untersuchungsergebnis als Anlage zum Protokoll zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Volkmann erklärt, dass aus Sicht der Verwaltung kein akuter Handlungsbedarf besteht, da hier kein Unfallschwerpunkt ist.

 

Herr Becker weist darauf hin, dass neben der Lichtsignalanlage der gesamte Knoten umgebaut werden müsse. Hierfür sind derzeit die finanziellen Mittel nicht vorhanden.

 

Herr Jäkel mach darauf aufmerksam, dass ihm die Verwaltung vor geraumer Zeit auf eine entsprechende Anfrage geantwortet hat, dass diese Lichtsignalanlage auf der Prioritätenliste steht. Er bittet um Information, welche Priorität die LSA hat.

 

Herr Becker erklärt, dass diese bis 2013 eingeplant ist.

 

Herr Dr. Seidel schildert die verkehrliche Situation und bestätigt, dass aus seiner Sichtdies keine Gefahrenstelle ist, bittet aber die Verwaltung, auch dieses Problem in den Gesprächen mit der Schlösserstiftung zu thematisieren.

 

Herr Rietz fragt, ob es ein zusammengefasstes Prüfergebnis (Kurzfassung) gibt, dass man als Anlage zum Protokoll ausreichen könne.

Er erklärt, dass mit der Ausreichung des Prüfergebnisses der Antrag erledigt ist.

 

Frau Kluge sagt die Ausreichung des Prüfergebnisses zu.