29.09.2009 - 3.1.1 Satzung über die Erstattung von Schülerfahrkost...

Frau Dr. Magdowski verweist auf die geänderte Beschlussfassung im Finanzausschuss  am 16.09.2009 und trägt diese vor.

 

Frau Drohla erklärt, dass ihre Fraktion jegliche Möglichkeit unterstütze, einen elternbeitragsfreien Schülertransport zu erreichen.

 

Herr Klamke kann diesen Antrag nicht unterstützen. Unterstützt werden sollten Familien mit Problemen, jedoch nicht Familien, in denen beide Elternteile ein Einkommen haben.

 

Frau Drohla erklärt, sie gehe davon aus, dass Bildung und Schule eine gesellschaftliche Aufgabe seien. Dazu gehöre auch die Gewährleistung der Erreichbarkeit der Schule.

 

Herr Menzel verweist darauf, dass andere Landkreise die ÖPNV kostenrentabler gestalten. Man sollte die Möglichkeit nutzen, um den ÖPNV allgemein zu stärken und attraktiver zu machen.

 

Herr Klamke spricht sich dafür aus, sozial schwache Familien zu unterstützen.

 

Herr Schröder lässt den vom Finanzausschuss geänderten Beschlusstext abstimmen.

 

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Stufenplan zur Einführung eines kostengünstigeren Schülertickets zu erarbeiten. Im ersten Schritt soll es eine Kostenerstattung von 25% für ein Jahresticket durch die Landeshauptstadt geben, in weiteren Schritten soll der Prozentsatz des Zuschusses erhöht werden.

 

Des Weiteren wird der OBM beauftragt, dazu einen Finanzierungsplan zu erarbeiten.

 

Das Konzept ist der SVV mit Einbringung des Haushaltes 2010 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2                      Der Antrag wird geändert beschlossen.