29.09.2009 - 3.1.1 Satzung über die Erstattung von Schülerfahrkost...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1.1
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis90/Die Grünen
- Gremium:
- Ausschuss für Bildung und Sport
- Datum:
- Di., 29.09.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Frau Dr. Magdowski verweist auf die geänderte Beschlussfassung im
Finanzausschuss am 16.09.2009 und
trägt diese vor.
Frau Drohla erklärt, dass ihre Fraktion jegliche Möglichkeit
unterstütze, einen elternbeitragsfreien Schülertransport zu erreichen.
Herr Klamke kann diesen Antrag nicht unterstützen. Unterstützt werden
sollten Familien mit Problemen, jedoch nicht Familien, in denen beide Elternteile
ein Einkommen haben.
Frau Drohla erklärt, sie gehe davon aus, dass Bildung und Schule eine
gesellschaftliche Aufgabe seien. Dazu gehöre auch die Gewährleistung der
Erreichbarkeit der Schule.
Herr Menzel verweist darauf, dass andere Landkreise die ÖPNV kostenrentabler gestalten. Man sollte die Möglichkeit nutzen, um den ÖPNV allgemein zu stärken und attraktiver zu machen.
Herr Klamke spricht sich dafür aus, sozial schwache Familien zu unterstützen.
Herr Schröder lässt den vom Finanzausschuss geänderten Beschlusstext abstimmen.
Beschlusstext:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, einen Stufenplan zur Einführung eines kostengünstigeren Schülertickets
zu erarbeiten. Im ersten Schritt soll es eine Kostenerstattung von 25% für ein
Jahresticket durch die Landeshauptstadt geben, in weiteren Schritten soll der
Prozentsatz des Zuschusses erhöht werden.
Des Weiteren wird der OBM
beauftragt, dazu einen Finanzierungsplan zu erarbeiten.
Das Konzept ist der SVV mit Einbringung des Haushaltes
2010 zur Beschlussfassung vorzulegen.