29.09.2009 - 3.1.2 Workshop zur Finanzierung des kostenlosen Schül...

Frau Dr. Magdowski  führt aus, dass der Vorschlag eines kostenlosen Schülerverkehrs Platz 1 bei den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt belegte. Grundsätzlich werde die Reduzierung der Elternbeiträge zum Schülertransport für alle Schüler befürwortet. Die Umsetzung würde jedoch jährlich 1,7 Mio. € Mehrkosten verursachen. Die Workshopteilnehmer stimmten darin überein, dass die Reduzierung der Elternbeiträge schrittweise eingeführt werden solle und die Stufen im Rahmen der Finanzierbarkeit umgesetzt werden.

 

Frau Ewers ergänzt, dass es durch den GB 1 einen Vorschlag bei der Haushaltsplanung geben werde. Frau Kofer sei anwesend und bereit, Fragen zu beantworten.

 

Frau Drohla möchte wissen, ob eine Variante favorisiert wurde.

 

Frau Kofer informiert, dass man sich im Workshop  für keine Variante entscheiden konnte. Gesagt wurde, dass man nicht nach sozialen Gesichtspunkten differenzieren wolle. Höhere Einnahmen aus Parkgebühren sollten geprüft werden. Dies habe der Finanzausschuss jedoch wegdiskutiert.

 

Frau Drohla spricht sich für die Primarstufenvariante aus.

 

Herr Schröder verweist darauf, dass man nicht über den Workshop diskutieren wolle. 

 

Es gibt keine weiteren Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt die Mitteilungsvorlage DS 09/SVV/0735 zur Kenntnis.