16.09.2009 - 4.1 Kauf des Seeufers, Uferweges und Potsdamer Teil...

Herr Kümmel informiert die Ausschussmitglieder, dass es einen neuen Beschlussvorschlag des Ortsbeirates Groß Glienicke gibt.

 

Herr Exner zitiert den Beschluss des OBR.

 

Herr Exner empfiehlt, dass beim ersten Punkt der Wortlaut „bis Ende 2009“ gestrichen wird und durch „zeitnah“ ersetzt wird.

 

Herr Kümmel möchte es formal als Änderungsantrag einbringen und stellt diesen zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:            6/0/1

 

Herr Exner plädiert dafür, zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Beschlusslagen zu schaffen, da sich die LHP in den entsprechenden Verhandlungen mit dem Bund befindet und alles Mögliche und Erforderliche getan werde. Ferner sollten keine Seen von der Kommune angekauft werden, hier seien der Bund bzw. die Länder in der Pflicht.

 

Herr Stab ist der Meinung, dass damit nur der halbe Weg gegangen wird. Man sollte Ufer und See kaufen.

 

Herr Dudzus merkt an, dass es keinen Sinn macht Seeflächen zu erwerben, insbesondere vor dem Hintergrund der daraus resultierenden Folgekosten.

 

Herr Kümmel stellt die geänderte Beschlussfassung für die StVV zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemäß Beschlusslage des Ortsbeirats Groß Glienicke die Ankäufe der im Bundesbesitz befindlichen Mauergrundstücke im Bereich der öffentlichen Uferlandschaft Groß Glienicke möglichst zeitnah durchzuführen.

 

2.         Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, zu welchen Konditionen

a)     der Potsdamer Teil des Groß Glienicker Sees,

b)     die im Privatbesitz befindlichen Mauergrundstücke im Bereich der

öffentlichen Uferlandschaft Groß Glienicker See

erworben werden können.

 

3.    Über den Verhandlungs- und Prüfungsstand ist regelmäßig zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0