07.10.2009 - 5.10 Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindlic...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage zugestimmt.

 

Die Ortsbeiräte Eiche, Fahrland, Neu Fahrland, Grube, Gr9ß Glienicke, Marquardt, Satzkorn und Uetz Paaren haben der Vorlage zugestimmt bzw. diese zur Kenntnis genommen. Der Ortsbeirat Golm hat sie noch nicht beraten.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Cornelius, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Rücküberweisung dieser Vorlage in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

 

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Herr Klipp nimmt anschließend Bezug auf das vom Stadtverordneten Cornelius angesprochene Bauvorhaben und die verlangte Änderung der Prioritäten. Mit dem Oberlinhaus und der Pro Potsdam sei diesbezüglich ein anderes Verfahren vorabgestimmt worden; es könne kurzfristig geprüft werden, ob die Genehmigungsfähigkeit des gemeinsamen Vorhabens, an dem die Stadt interessiert sei, nur über eine Veränderung der Prioritätenliste der Bebauungsplanverfahren möglich  sei oder  ob  es eine andere Lösung gebe.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen.

 

Zum Beratungsgegenstand äußern sich im Weiteren 11 Diskussionsredner. bevor über die Vorlage abgestimmt wird.

 

 

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen (siehe Anlage zur Niederschrift,  wörtliche Wiedergabe von Redebeiträgen).

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Prioritäten im Bereich Verbindliche Bauleitplanung für die Jahre 2009 bis 2010 gemäß der in Anlage 1 dargestellte Kurzübersicht auf Grundlage der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/059/2) getroffenen Festlegungen und dazu nachfolgender Beschlüsse.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Stimmenthaltungen.