07.10.2009 - 6.27 kommunales Wohnungsbauprogramm
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.27
- Zusätze:
- Fraktion CDU/ANW, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 07.10.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage (neue Fassung mit Datum vom 26.08.2009) mit Änderungen zugestimmt, die von den Antragstellerinnen übernommen wurden. Diesem Votum hat sich der Hauptausschuss angeschlossen; der Wortlaut wurde den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Auflage eines
kommunalen Wohnungsbauprogramms für den Neubau von mindestens 1000
Mietwohnungen bis 2012 zu prüfen.
Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im März 2010 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Stimmenthaltungen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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14,1 kB
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