07.10.2009 - 5.2 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Georg Bittcher das Rederecht. Er äußert sich als Sprecher der Bürgerinitiative Babelsberger Park zu bestehenden Regelungen wie z. B.   Fahrradverbot und Nutzung der Wiesen und trägt Argumente der Bürgerinitiative vor, die gegen eine Befürwortung der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung  sprechen.

 

 

Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage zugestimmt.

 

Der Hauptausschuss hat mit folgender Änderung im § 2 der Vereinbarung zugestimmt:

Die Landeshauptstadt Potsdam übernimmt die Aufgaben beginnend mit dem 01.11.2009.

 

 

In der Diskussion beantwortet der Oberbürgermeister Herr Jakobs Nachfragen von Stadtverordneten und weist insbesondere darauf hin, dass die Stadt nicht als Ordnungsbehörde tätig werde, sondern nur die reine Dienstleistung übernehme. Man sei im Gespräch bezüglich Regelungen zur Nutzung der Wege mit Fahrrädern bzw. Fahrradschiebestrecken und habe mit der Stiftung eine regelmäßige Berichterstattung vereinbart. 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kube, Gruppe Die Andere, beantragt die Zurückstellung der Behandlung dieser Vorlage bis zum Vorliegen einer Parkordnung.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt  ‚Schluss der Debatte und Abstimmung’.

 

Nachdem  alle Fraktionen die Möglichkeit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern,

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen.

 

Es äußern sich anschließend 9 Diskussionsredner zur vorliegenden Drucksache, die danach mit der empfohlenen Terminänderung abgestimmt wird.  

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam schließt mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung von Vollstreckungsaufgaben von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin–Brandenburg auf die Landeshauptstadt Potsdam ab.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               16

Ablehnung:                  26

Stimmenthaltung:         8