22.09.2009 - 4.1 Behindertengerechter Ausbau der Jägerstraße

Frau Dr. Chwolik-Lanfermann (Bürgerverein Freies Tor), weist darauf hin , dass der Gehweg im südlichen Teil der Jägerstraße für gehbehinderte Menschen sehr schwer zu bewältigen ist und hier seit langem (2004) dringender Handlungsbedarf besteht.

Sie bittet zu bedenken, dass die Jägerstraße eine wichtige Zuwegung vom Platz der Einheit zur Brandenburger Straße ist, aber auch die Verbindung von der Brandenburger Straße zum Nikolaisaal.

Sie appelliert an den Ausschuss dafür einzutreten, dass eine umgehende Sanierung im Sinne der Betroffenen durchgeführt wird.

 

Frau Dencker macht ebenso auf die Dringlichkeit des behindertengerechten Ausbaus der Jägerstraße aufmerksam. Dieses Problem muss auch aus ihrer Sicht schnellstmöglich gelöst werden.

 

Herr Stöhr (FB Stadterneuerung und Denkmalpflege) erklärt, dass von Seiten des Straßenbaulastträgers die gebundene Bauweise der Straße gefordert wird, welche erhebliche Mehrkosten mit sich bringt. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sind zurzeit nicht vorhanden. Es müssen aber auch noch denkmalrechtliche Bedenken ausgeräumt werden. Hierzu soll in der kommenden Woche ein verwaltungsinternes Abstimmungsgespräch durchgeführt werden.

Hinzu kommt, dass die EWP die Hauptleitungen in der Fahrbahn erneuern muss. Dies sollte vor den Sanierungsmaßnahmen erfolgen, um Fahrbahn und Straße gleichzeitig erneuern zu können.

 

Frau Schulze bittet den Antragsteller, die Formulierungen „zeitnah“ und „in ausreichender Breite“ zu konkretisieren.

 

Frau Dencker fragt Herrn Stöhr, welchen Zeitrahmen die Maßnahmen voraussichtlich in Anspruchnehmen wird.

 

Herr Stöhr erklärt, dass die Maßnahme ca. 3 bis 4 Monate in Anspruch nimmt.

 

Herr Praetzel (FB Grün- und Verkehrsflächen) ergänzt, dass mit der eigentlichen Straßenbaumaßnahme nicht vor April 2010 begonnen werden kann, da auch noch eine Bürgerbeteiligung erfolgen muss.

 

Frau E. Müller schlägt vor, die denkmalrechtliche Abwägung vorzunehmen, wenn der Antrag zur Durchführung der Maßnahme beschlossen wird.

 

Frau Dencker bittet die Verwaltung, den Beginn der Maßnahme konkret zu formulieren.

 

Herr Naber macht deutlich, dass der Widerspruch mit der Denkmalbehörde so, wie von Herrn Stöhr geschildert, nicht besteht.

 

Herr Stöhr erklärt, dass die Bedenken nicht die Fahrbahn, sondern die Granitplatten auf dem Gehweg betreffen.

 

Frau Judacz kann die Argumente von Herrn Stöhr nicht nachvollziehen, da auch an anderer Stelle in der Stadt im Sinne der behinderten Menschen Kompromisse gefunden werden konnten.

 

Herr Häschel nimmt Stellung zur Beschaffenheit der Straße und betont, dass auch die Fahrbahn so beschaffen sein muss, dass sie mit Rollstühlen gefahrlos genutzt werden kann.

 

Frau Schulze fragt, inwiefern Mittel für eine barrierefreie Sanierung im bestehenden Haushalt eingeplant sind.

 

Herr Stöhr erklärt, dass diese nicht im Haushalt eingeplant sind. Hier ist durch Verschiebung von Maßnahmen eine Realisierung möglich.

 

Herr Schmarje  bittet, alles zu tun, dass bis April 2010 Baufreiheit besteht und die Baumaßnahme durchgeführt werden kann.

 

Frau Dencker fragt, welcher finanzielle Rahmen für die Maßnahme erforderlich ist und ob es ggf. andere Möglichkeiten gibt, um für die Betroffenen Abhilfe zu schaffen.

 

Herr Stöhr antwortet, dass für die ungebundene Bauweise ca. 250.000 Euro und für die gebundene Bauweise ca. 300.000 Euro benötigt werden.

 

Frau Schulze und weitere Ausschussmitglieder beantragen folgende geänderte Fassung des Antrages:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  alle Schritte in die Wege zu leiten, um verbindlich bis April 2010 mit einem barrierefreien Ausbau auf beiden  Gehwegen der Jägerstraße zwischen der Charlottenstraße und der Brandenburger Straße beginnen zu können.

Dazu sind in der Mitte des Bernburger Pflasters auf den Gehwegen Platten in ausreichender Breite zu verlegen.

Außerdem sollen die Bordsteine an der Kreuzung mit der Charlottenstraße so abgesetzt und die Fahrbahn so nutzbar gemacht werden, dass ein barrierefreies Queren der Jägerstraße möglich ist.

Dem SG-Ausschuss ist im Dezember 2009 ein Zwischenbericht zu geben.

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass die EWP auf der Fahrbahn Arbeiten realisieren muss. Der Oberbürgermeister kann die EWP nicht dazu beauftragen.

Die Verwaltung sollte beauftragt werden, sich mit der EWP abzustimmen und auch dazu im Dezember im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu berichten.

 

Herr Schmarje weist darauf hin, dass Barrierefreiheit nicht nur rollstuhl- und rollatorgerecht bedeutet.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  alle Schritte in die Wege zu leiten, um verbindlich bis April 2010 mit einem barrierefreien Ausbau auf beiden  Gehwegen der Jägerstraße zwischen der Charlottenstraße und der Brandenburger Straße beginnen zu können.

Dazu sind in der Mitte des Bernburger Pflasters auf den Gehwegen Platten in ausreichender Breite zu verlegen.

Außerdem sollen die Bordsteine an der Kreuzung mit der Charlottenstraße so abgesetzt und die Fahrbahn so nutzbar gemacht werden, dass ein barrierefreies Queren der Jägerstraße möglich ist.

Dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist im Dezember 2009 ein Zwischenbericht zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0        

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.