22.09.2009 - 4.4 Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landesh...

Herr Wolfram gibt anhand einer Powerpoint-Präsentation einen Überblick über die Entwicklung der Bevölkerung bzw. der Haushalte in der Landeshauptstadt Potsdam von 2007 bis 2020 und stellt die prognostizierte Veränderung der Bevölkerungszahl 2020 gegenüber dem Jahr 2007 vor.

Anschließend stellt er die Entwicklung des Bestandes an belegungsgebundenen Wohnungen, die Baufertigstellungen 1997 bis 2007 und den erforderlichen Wohnungsneubaubedarf von 2008 bis 2020 vor, unter Berücksichtigung des Auslaufens der Belegungsbindung ab dem Jahr 2013.

Herr Wolfram erörtert die drei Leitziele, benennt die Hauptzielgruppen und zeigt die sechs prioritären Handlungsansätze auf.

Abschließend weist er auf die konkurrierenden Ziele bei der Pro Potsdam hin erklärt die nächsten Schritte.

 

Herr Nickel dankt Herr Wolfram für den Vortrag und bittet um Ausreichung der Präsentation.

Er fragt, ob darüber nachgedacht wurde, z.B. die GEWOBA zu verkaufen, so wie dies beispielsweise in Dresden erfolgt ist.

 

Frau Judacz weist darauf hin, dass die Menschen mit Behinderung nicht in der Zielgruppe aufgeführt sind.

Sie berichtet, dass das Oberlinhaus ein Projekt mit der Pro Potsdam plant, um barrierefreien Wohnraum zu schaffen.

 

Frau Dr. Herzel lobt die Verwaltung für den Bericht und macht darauf aufmerksam, dass sich die Situation für die Senioren bereits über einen langen Zeitraum abgezeichnet hat.

Sie macht deutlich, dass es für ALG-II Empfänger immer schwieriger wird, geeigneten Wohnraum zu finden.

Anschließend fragt sie, wie die aufgezeigten Handlungsansätze umzusetzen sind.

 

Frau Busch lobt die Verwaltung für den Bericht. Sie spricht sich gegen den Verkauf der GEWOBA aus. Sie wirbt dafür, sich nach der Landtagswahl mit der Landesregierung bezüglich einer Förderung in Verbindung zu setzen.

 

Herr Wolfram betont, dass der Verkauf der GEWOBA nicht angedacht ist, da eine städtische Wohnungsgesellschaft ein gutes Instrument ist, um auf die Mieten in der Landeshauptstadt Einfluss zu nehmen. Er macht auch deutlich, dass der Wohnungsneubau immer auch im Zusammenhang mit der gesamten Infrastruktur gesehen werden muss.

 

Herr Naber weist darauf hin, dass der Erhalt der Pro Potsdam wichtig ist, auch vor dem Hintergrund, dass die soziale Durchmischung unbedingt erhalten bleiben sollte.

Er plädiert dafür, dass im Zusammenhang mit den Überlegungen zum Wohnungsneubau auch die Garagendiskussion erneut geführt wird. Hier sind seines Erachtens nach Flächen vorhanden, die für Wohnraum zur Verfügung gestellt werden könnten.

 

Herr Böttche bittet gründlich zu prüfen, wie das kommunale Wohnungsunternehmen mit entsprechenden Aufgaben betraut werden kann. Hier müssen die Schwerpunkte für die Umsetzung benannt werden. Es muss auch darüber nachgedacht werden, wie im Wohnungsbestand Möglichkeiten geschaffen werden können, die für alle geeignet sind.

 

Frau Dencker fragt nach dem Umgang der LHP mit Investoren und wie neue Investoren begeistert werden. Sie spricht in diesem Zusammenhang die denkmalgeschützten Häuser an, die an Projekte gegeben werden. Dies ist aus ihrer Sicht etwas bedauerlich .

 

Herr Wolfram erklärt, dass es zurzeit für Investoren sehr schwer ist, Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Die Verwaltung wirbt bereits dafür, in Potsdam zu investieren.

Zur Vergabe von denkmalgeschützten Objekten an Projekte kann er keine pauschale Aussage treffen, da es sich hier immer um Einzelfallentscheidungen handelt.

 

Herr Schmarje macht deutlich, dass man sich nicht nur Gedanken machen muss, dass ausreichender barrierefreier Wohnraum vorhanden ist. Dieser muss auch bezahlbar sein.

 

Frau E. Müller wirbt dafür, dass vorliegende Konzept zum Beschluss zu empfehlen, da eine Grundlage benötigt wird, um gegenüber dem Land auftreten zu können.

Sie macht auch darauf aufmerksam, dass die bereits erstellten unterschiedlichen Berichte abgeglichen werden.

 

Frau Grasnick weist in diesem Zusammenhang auch auf das Integrationskonzept hin, welches u. a. auch das Thema „Wohnen“ beinhaltet.

 

Frau Schulze schlägt vor, dass sich der Ausschuss für Gesundheit und Soziales dazu positioniert, dass in den nächsten Jahren nicht über eine Veräußerung der Pro Potsdam nachgedacht wird.

 

Herr Naber bittet im Protokoll aufzunehmen, dass im Zusammenhang mit dem Flächenpool für den Wohnungsbau zu prüfen ist, inwieweit Garagenflächen sukzessive aufgenommen werden können.

 

Herr Wolfram weit darauf hin, dass diese Flächen bereits einbezogen sind.

 

Frau Schulze bestätigt dies.

 

Herr Gohlke warnt davor, über Protokollnotizen Inhalte einzubauen, die nicht in den Fraktionen abgestimmt sind.

 

Herr Nickel berichtet, dass er die Erfahrung gemacht habe, dass angebotene Wohnungen der Pro Potsdam in einem sehr „menschenunwürdigen“ Zustand seinen.

 

Frau E. Müller bittet Herrn Nickel, mit der angeblich gemachten Erfahrung vorsichtiger umzugehen. Sie macht deutlich, dass die Wohnungen der Pro Potsdam vorbildlich saniert sind.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Das „Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam“ (s. Anlage 1) ist als Handlungsrahmen für die städtische Wohnungspolitik anzuwenden.

 

2.      Bei der Umsetzung sind insbesondere die Handlungsansätze

§       Sicherung der Verfügbarkeit ausreichenden Baulands

§       Städtische Bodenpolitik

§       Erhalt nötiger Belegungsbindungen

§       Abgewogene Zielsetzungen für PRO POTSDAM

§       Initiative gegenüber dem Land zur Verbesserung der Förderbedingungen

§       Verbesserung von Koordination, Beratung, Werbung

prioritär zu verfolgen.

 

3.      Konkrete Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Haushalt sind mit gesonderten Beschlussvorlagen vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:        0

Dem Antrag wird zugestimmt.