07.10.2009 - 7.1 Umsetzungskonzept zum Stadtentwicklungskonzept ...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird diese Vorlage von der Stadtverordneten Tack eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Gesundheit und Soziales.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/0830 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Gesundheit und Soziales wird

 

 mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister soll dafür Sorge tragen, dass das Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam (Beschlussvorlage: 09/SVV/0778) mit einem Umsetzungskonzept untersetzt wird. Darin sollen verbindliche Aussage enthalten sein zu:

 

1.    Standortpotenzialen im Hinblick auf vorhandene Konzentrationen der sozialen und technischen Infrastruktur,

2.   konkreten Wohnungsbaustandorten, mit Angabe ihrer Lage, Eigentumsverhältnisse, ihres quantitativen Potentials und ihrer zeitlichen Realisierungsmöglichkeit,

3.   Möglichkeiten der Verlängerung von Belegungsbindungen einschließlich rechtlicher Beurteilung, und

4.      Prüfung und Unterbreitung eines Vorschlages für eine Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung / -satzung.     

 

Dieses Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung im März 2010 vorzulegen.