07.10.2009 - 7.42 Standortsicherung für die Firmen MHP Gerüstbau ...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Michael Hoffmann, Geschäftsführer MHP Gerüstbau das Rederecht. Herr Hoffman stellt die beiden Firmen vor, die seit 2007 am Lerchensteig 48 ansässig sind, informiert über den Kauf des Grundstücks 2009 und ein  Schreiben der Stadt, Untere Bauaufsichtsbehörde vom August 2009 zur  Nutzungsentziehung des Grundstücks  zum 11.09.09.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Rietz beantragt namens der Fraktion CDU/ANW:

 

1.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vorraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Firmen MHP Gerüstbau und Fiebig Bau, die erst 1998 neu errichteten Gebäude im Lerchensteig weiter nutzen können (Bestandsschutz).

Soweit dazu Beschlüsse der SVV erforderlich sind, wird der Oberbürgermeister beauftragt, entsprechende Beschlussvorlagen in die SVV November 2009 einzubringen, ggf. ist eine Änderung der Grenze „Innenbereich" erforderlich.

 

2.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt in der SVV November 2009 zu berichten, welche Maßnahmen die Verwaltung bereits ergriffen hat bzw. noch ergreifen wird (mit Terminsetzung), um die Existenz o.g. Betriebe mit mehr als 60 Mitarbeitern am Standort Lerchensteig zu sichern.

 

 

In der Diskussion äußert sich der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Herr Klipp zur Gesprächsführung mit dem bisherigen Eigentümer zum Standort, zu den planungsrechtlichen Gegebenheiten lt. Flächennutzungsplan, bringt planungsrechtliche Bedenken bezüglich des Beschlussvorschlages vor und empfiehlt den beiden Firmen, den Dialog mit ihm und dem Bereich Wirtschaftsförderung aufzunehmen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD die Überweisung  in den Hauptausschuss zur Erledigung.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/0880 – mit den von der Fraktion CDU/ANW beantragten Änderungen - in den Hauptausschuss (Behandlung in der Sitzung am 14.10.2009) zur Erledigung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit an dem Standort Lerchensteig die Betriebe MHP Gerüstbau und Fiebig Bau erhalten bleiben.