13.10.2009 - 3.9 Erweiterung der Innenstadt-Fußgängerzone
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.9
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 13.10.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Dr. Seidel berichtet aus
dem KOUL-Ausschuss, welcher folgende geänderte Fassung mit 8/0/2 zur
Beschlussfassung empfohlen hat.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, ein offenes Anhörungsverfahren für die
Erweiterung der Innenstadt-Fußgängerzone, z.B. auf die Gutenbergstrasse und die
Mittelstrasse zu initiieren.
Über Den Sachstand ist in der
StVV im Februar 2010 zu berichten.
Frau Hüneke bittet als
Antragstellerin zu diesem geänderten Antrag um Zustimmung.
Herr Graumann teilt mit, dass es
sich bei dem Prüfauftrag um mehr als eine Anhörung handelt, auch verkehrliche
und bauliche Auswirkungen sind zu überprüfen.
Frau
Hüneke erwidert, dass der Antrag nicht den Umbau der Straßen impliziert.
Nach
kurzer weiterer Verständigung stellt Herr Cornelius den geänderten Antrag zur
Abstimmung.
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, ein offenes Anhörungsverfahren für die
Erweiterung der die Innenstadt-Fußgängerzone, z.B. auf die
Gutenbergstrasse und die Mittelstrasse zu erweitern initiieren.
Über
Den Sachstand ist in der StVV im Februar 2010 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 4
Ablehnung: 2
Stimmenthaltung: 1