14.10.2009 - 4 Stiftung "Freies Ufer am Griebnitzsee"

Der Oberbürgermeister erinnert an die in der letzten Sitzung des Hauptausschusses getroffenen Festlegung, den Beschlusstext im Sinne einer Einbeziehung potenzieller Interessenten zu überarbeiten und eine neue Formulierung bis zur heutigen Hauptausschusssitzung vorzulegen. Diese zwischen Herrn Exner und Herrn Dr. Scharfenberg abgestimmte Textfassung liege nun mit folgendem Wortlaut vor:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die vorhandene Bereitschaft der Bevölkerung, sich an der Finanzierung des Erwerbs von Grundstücken am Griebnitzsee oder an deren Überlassung zugunsten der Öffentlichkeit zu beteiligen, genutzt werden kann. Insbesondere sollen die Voraussetzungen zur Gründung einer Stiftung und/oder der Einrichtung eines Spendenkontos o.ä. geprüft werden. Das Prüfergebnis mit einer Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise ist der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2010 vorzulegen."

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass diese Fassung dem Anliegen seiner Fraktion entspreche und bittet, diese zur Abstimmung zu stellen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die vorhandene Bereitschaft der Bevölkerung, sich an der Finanzierung des Erwerbs von Grundstücken am Griebnitzsee oder an deren Überlassung zugunsten der Öffentlichkeit zu beteiligen, genutzt werden kann. Insbesondere sollen die Voraussetzungen zur Gründung einer Stiftung und/oder der Einrichtung eines Spendenkontos o.ä. geprüft werden. Das Prüfergebnis mit einer Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise ist der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2010 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.