27.10.2009 - 3.4 Umsetzungskonzept zum Stadtentwicklungskonzept ...

Herr Kutzmutz bringt den Antrag ein.

 

Herr Goetzmann geht erläuternd auf die bereits im Zusammenhang mit der Behandlung der Vorlage der Verwaltung (Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam 09/SVV/0778) angesprochenen 6 Handlungsfelder und die Zeitplanung anhand der Folie (sh. Anlage Protokoll SB-A. 29.9.09, TOP 3.9, Folie 3) ein. Er teilt mit, dass es sich nicht um ein abschließendes Konzept Wohnen handelt, sondern um einen kontinuierlichen Prozess. Der Fortschritt könne 2 x jährlich dargestellt werden. Bei der Beibehaltung der im Antrag formulierten Vorlage zur STVV im März 2010 könne sich der Stand aufgrund des erheblich notwendigen Zeitvorlaufes kaum wesentlich vom jetzigen Stand abheben.

 

Herr Goetzmann unterbreitet für die Verwaltung den Vorschlag im Frühjahr und im Herbst den Sachstand zur Umsetzung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen darzustellen (nicht über den zeitaufwändigen Weg einer Mitteilungsvorlage für die STVV).

 

Herr Wolfram (Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung) berichtet von der am 8.10.09 durchgeführten Auftaktveranstaltung mit großer Teilnehmerzahl (ca. 18 Fachbereiche waren vertreten) und geht kurz die einzelnen Handlungsfelder und die unmittelbar damit anstehenden Aufgaben/Maßnahmen ein.

 

Herr Dr. Seidel hält eine Berichterstattung im SB-Ausschuss für sinnvoll, um konkretere und detailliertere Informationen zu erhalten. Die Notwendigkeit für ein Umsetzungskonzept sehe er nicht. Eine regelmäßige Berichterstattung im SB-Ausschuss finde er gut.

 

Frau Hüneke spricht sich ebenfalls dafür aus, in bestimmten Abständen über den Sachstand informiert zu werden und erkundigt sich nach den Instrumenten einer Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung.

 

Herr Wolfram macht deutlich, dass dieses Thema in Potsdam nicht das Problem sei. Eine Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum erfolgt in Potsdam kaum.

 

Herr Kutzmutz dankt für die Informationen und schlägt für seine Fraktion folgende Änderung im Beschlusstext vor.

Austausch des letzten Satzes gegen: Ein erster Bericht dazu ist im März 2010 im SB-Ausschuss zu geben.

 

Herr Goetzmann schlägt vor, im ersten Satz die Worte „einem Umsetzungskonzept“ gegen „entsprechende Maßnahmen“ zu ersetzen.

 

Der Antrag wird in der so geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt:

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister soll dafür Sorge tragen, dass das Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam (Beschlussvorlage: 09/SVV/0778) mit einem Umsetzungskonzept entsprechenden Maßnahmen untersetzt wird. Darin sollen verbindliche Aussage enthalten sein zu:

 

1.    Standortpotenzialen im Hinblick auf vorhandene Konzentrationen der sozialen und technischen Infrastruktur,

2.   konkreten Wohnungsbaustandorten, mit Angabe ihrer Lage, Eigentumsverhältnisse, ihres quantitativen Potentials und ihrer zeitlichen Realisierungsmöglichkeit,

3.   Möglichkeiten der Verlängerung von Belegungsbindungen einschließlich rechtlicher Beurteilung, und

4.      Prüfung und Unterbreitung eines Vorschlages für eine Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung / -satzung.     

 

Dieses Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung im März 2010 vorzulegen.

Ein erster Bericht dazu ist im März 2010 im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0