29.10.2009 - 8 Zuwendungsverträge 2010 - 2012

Herr Schultheiß bringt den Antrag ein und unterstreicht die Notwendigkeit der Neuaushandlung der Zuwendungsverträge für die Kammerakademie, das Hans Otto Theater und die Musikfestspiele und Nikolaisaal GmbH für die Jahre 2010 bis 2012.

 

Frau Dr. Seemann erklärt, dass im Rahmen der Planstufe 1 der Haushaltsplanung vom Fachbereich Kultur und Museum der Mehrbedarf an städtischen Zuwendungen für die Einrichtungen angemeldet wurde und verweist darauf, die weiteren Haushaltsverhandlungen abzuwarten.

 

Frau Dr. Schröter macht deutlich, dass es die Aufgabe des Kulturausschusses ist, auf die im Antrag formulierten Forderungen hinzuweisen und man somit diesen Antrag beschließen sollte. Außerdem sollte der Antrag als Stärkung für die Verwaltung bei den weiteren Haushaltsverhandlungen verstanden werden.

 

Frau Walter spricht sich ebenfalls positiv für den Antrag aus, kritisiert aber die konkrete Benennung des Mehrbedarfs in Höhe von 135.000 Euro nur für die Musikfestspiele und Nikolaisaal GmbH, wobei für die beiden anderen Einrichtungen keine Summe benannt wird.

 

Frau Morgenroth schlägt vor, die konkrete Summe aus dem Antrag herauszunehmen.

 

Frau Dr. Magdowski teilt mit, dass hinsichtlich der Beteiligung des Landes am geforderten Mehrbedarfs seitens des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur signalisiert wurde, dass diesbezüglich vorerst keine Aussagen getroffen werden können. Genauere Aussagen sind voraussichtlich erst im Mai 2010 möglich.

Weiter sagt Frau Dr. Magdowski zu, dass die Tarifaufwüchse bei den Neuverhandlungen der Verträge eine Rolle spielen müssen und ein Tarifausgleich ein Gebot der Fairness darstellt.

 

Frau Dr. Schröter stellt den Antrag mit der Änderung, die Summe im Text zu streichen, zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  die Zuwendungsverträge für die Jahre 2010 – 2012 für das Hans-Otto-Theater und die Kammerakademie neu abzuschließen. Dabei ist Sorge zu tragen, dass eine strukturelle Unterfinanzierung vermieden wird.

 

Auch für die Musikfestspiele und Nikolaisaal GmbH sind die Verträge für die Jahre 2010-2012 neu abzuschließen. Dabei ist mit dem Land Brandenburg bis zum Beginn der Verhandlungen für den Haushalt 2010 zu klären, in welchem Umfang sich das Land an dem nachgewiesenen Mehrbedarf  beteiligen wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6

Ablehnung: /

Stimmenthaltung: /