21.10.2009 - 3.3 Feriengeld für Kinder aus ALG II - Bedarfsgemei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 21.10.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Feriengeld
für Kinder aus ALG II – Bedarfsgemeinschaften zugänglich gemacht wird, ohne
dass die Eltern in Vorleistung gehen müssen.
Dazu sind
entsprechende Gespräche mit der PAGA zu führen, um ein geeignetes Verfahren zu
entwickeln, das die Inanspruchnahme des Feriengeldes ohne Vorfinanzierung durch
die Eltern ermöglicht.
Der
Hauptausschuss und der Ausschuss für Gesundheit und Soziales sind im Oktober
2009 über das Ergebnis der Bemühungen zu informieren.