21.10.2009 - 4.1 Wohnungsbauförderung

Herr Kaminski bringt den Antrag ein.

 

Wie Herr Exner darlegt, habe er darum gebeten, dass dieser im Finanzausschuss thematisiert werde.

Herr Exner erinnert an den Grundgedanken des HSK hinsichtlich der Unternehmen und spricht in diesem Zusammenhang die Bildung der Holding an.

 

Herr Exner schlägt vor, den letzten Satz des Antrages zu streichen.

Weiterhin spricht Herr Exner den Prüfauftrag aus der letzten Stadtverordnetenversammlung und das Thema  „Wechselwirkung“ hier insbesondere die Punkte „Fremdmittelaufnahme, Bürgschaft – genehmigungspflichtig, Leistungsfähigkeit Haushalt“ an.

 

In der Diskussion spricht Herr Becker das Thema „Gewinnabführung“ an und erklärt, dass seine Fraktion vorschlägt, den Antrag abzulehnen.

 

Herr Schultheiß äußert sich zum 1. Absatz betr. der Einschaltung des Landes und merkt an, dass der Antrag auf Grund seiner erfolgten Erledigung zurückgezogen werden sollte.

 

Herr Kümmel legt dar, dass es grundsätzlich nicht falsch sein kann, dass Land auf die Problematik hinzuweisen. Als schwierig stellt sich tatsächlich die Frage der Abführung an den städtischen Haushalt. Aus diesem Grund plädiert Herr Kümmel dafür abzuwarten, was von Seiten der Verwaltung (Umsetzungskonzept) vorgelegt wird.

 

Herr Kaminski bittet um Abstimmung des vorliegenden Antrages, welchen er nicht ändern werde.

 

Herr Exner merkt abschließend an, dass die Begründung nie beschlossen wird. Er denkt schon, dass der 1. Absatz und der vorletzte Absatz beschlossen werden könnten.

Herr Exner merkt weiterhin an, dass er schon die Notwendigkeit sehe, dem Land gegenüber etwas Druck auszuüben.

 

Herr Kümmel stellt den vorliegenden Antrag mit der Streichung des letzten Satzes zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 5/2/0

 

 

 

 

Der letzte Satz des Antrages wird gestrichen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Landesregierung auf, die Wohnungsbauförderung im Land Brandenburg zu überprüfen und an die aktuellen Entwicklungserfordernisse anzupassen. Ziel muss es dabei sein, den steigenden Bedarf an neuen Wohnungen in der Landeshauptstadt und in anderen Entwicklungszentren des Landes durch eine unterstützende Landesförderung abzusichern.

Nur so kann einem Mangel insbesondere an preiswerten Wohnungen erfolgreich entgegen gewirkt werden.

Die Landeshauptstadt bemüht sich ihrerseits, durch verschiedene Maßnahmen den Bau neuer Wohnungen zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       2