04.11.2009 - 6.20 Ko-Finanzierung "geschlechtsbewusste Arbeit für...

Die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen haben die Vorlage abgelehnt.

Der Jugendhilfeausschuss hat einem von der Antragstellerin geänderten Beschlusstext zugestimmt, dessen Fassung den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

 

In der Diskussion wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller erläutert, dass es sich bei dem Verein Manne e.V.  um eine Landesfachstelle handele, für die offensichtlich Fördermittel und Stiftungsmittel seitens des Landes weggefallen seien. Im Weiteren weist sie darauf hin, dass eine institutionelle Förderung   die Anerkennung des Jugendhilfeausschusses als Einrichtung der Jugendhilfe voraussetzen  würde. Die Stadt unterstütze zwar Einzelprojekte des Vereins; Landesfachstellen sollten von der Landshauptstadt nicht gefördert werden.

 

Nach 2 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDU/ANW, beantragt, ‚Schluss der Debatte und Abstimmung’.

 

Nachdem alle Fraktionen die Möglichkeit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern und Frau E. Müller die Nachfragen von Stadtverordneten beantwortet hat, 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdams möge beschließen:

 

Der OBM wird beauftragt  dafür Sorge zu tragen, dass für den Verein Manne e.V.  ausreichend finanzielle Mittel im Haushaltsplan 2010 bereitgestellt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.