04.11.2009 - 6.24 Transparente Finanzplanung

Entsprechend den Ausführungen des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner habe er sich mit der Fraktion FDP/Familienpartei zu haushalts- und kommunalrechtlichen Voraussetzungen für überplanmäßige Auszahlungen verständigt.

Im Gespräch sei die Möglichkeit klargestellt worden, dass im Rahmen des Finanz- und Investitionshaushaltes nach Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung  überplanmäßige Auszahlungen „ins Spiel“ kommen könnten, die nur durch Umschichtungen zu realisieren seien.

Im Weiteren habe er die Voraussetzungen und Grenzen der Zuständigkeit des Finanzbeigeordneten bzw. der Stadtverordnetenversammlung  erläutert und zugesagt, bei Überschreitung eines Wertes in Höhe von 300.000 Euro auf jeden Fall den Ausschuss für Finanzen zu informieren.

Die Fraktion FDP/Familienpartei sieht diesen Antrag mit den gegebenen Informationen durch Verwaltungshandeln als erledigt an.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt in der Oktobersitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Mitteilungsvorlage vorzulegen, woraus ersichtlich wird, wie zusätzliche Investitionsmaßnahmen (zum Beispiel durch Haushaltsmittelumschichtungen) realisiert werden.