04.11.2009 - 6.34 Umsetzungskonzept zum Stadtentwicklungskonzept ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.34
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 04.11.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss
für Stadtplanung und Bauen hat
der Vorlage mit Änderungen
zugestimmt, die von der Antragstellerin übernommen wurden, denen sich der
Ausschuss für Gesundheit und Soziales angeschlossen hat und deren Wortlaut den
Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen“ der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister soll dafür Sorge tragen, dass das
Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam
(Beschlussvorlage: 09/SVV/0778) mit
entsprechenden Maßnahmen untersetzt wird. Darin sollen verbindliche
Aussage enthalten sein zu:
1. Standortpotenzialen im Hinblick auf
vorhandene Konzentrationen der sozialen und technischen Infrastruktur,
2. konkreten Wohnungsbaustandorten,
mit Angabe ihrer Lage, Eigentumsverhältnisse, ihres quantitativen Potentials
und ihrer zeitlichen Realisierungsmöglichkeit,
3. Möglichkeiten der Verlängerung von
Belegungsbindungen einschließlich rechtlicher Beurteilung, und
4. Prüfung und
Unterbreitung eines Vorschlages für eine
Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung / -satzung.
Ein
erster Bericht dazu ist im März 2010 im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu
geben.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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