04.11.2009 - 6.34 Umsetzungskonzept zum Stadtentwicklungskonzept ...

Der Ausschuss für Stadtplanung  und Bauen hat der Vorlage mit  Änderungen zugestimmt, die von der Antragstellerin übernommen wurden, denen sich der Ausschuss für Gesundheit und Soziales angeschlossen hat und deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen“ der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister soll dafür Sorge tragen, dass das Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam (Beschlussvorlage: 09/SVV/0778) mit  entsprechenden Maßnahmen untersetzt wird. Darin sollen verbindliche Aussage enthalten sein zu:

 

1.    Standortpotenzialen im Hinblick auf vorhandene Konzentrationen der sozialen und technischen Infrastruktur,

2.   konkreten Wohnungsbaustandorten, mit Angabe ihrer Lage, Eigentumsverhältnisse, ihres quantitativen Potentials und ihrer zeitlichen Realisierungsmöglichkeit,

3.   Möglichkeiten der Verlängerung von Belegungsbindungen einschließlich rechtlicher Beurteilung, und

4.      Prüfung und Unterbreitung eines Vorschlages für eine Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung / -satzung.     

 

Ein erster Bericht dazu ist im März 2010 im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.