04.11.2009 - 6.33 Wohnungsbauförderung

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit der Änderung des letzten Absatzes zugestimmt, der nun wie folgt lautet:

Die Landeshauptstadt bemüht sich ihrerseits, durch verschiedene Maßnahmen den Bau neuer Wohnungen zu unterstützen. Dazu gehört auch, dass künftig für den Zeitraum prioritärer Wohnungsbauförderung keine Mittel mehr aus den städtischen Wohnungsunternehmen an den Stadthaushalt abgeführt werden.

 

Der Ausschuss für Finanzen und der Hauptausschuss haben der Vorlage mit der Streichung des letzten Satzes mit dem Wortlaut:

Dazu gehört auch, dass künftig keine Mittel mehr aus den städtischen Wohnungsunternehmen an den Stadthaushalt abgeführt werden.

zugestimmt.

 

Abstimmung:

Die Streichung des letzten Satzes wird

 

mit 20 Ja-Stimmen angenommen,

bei 13 Nein-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Landesregierung auf, die Wohnungsbauförderung im Land Brandenburg zu überprüfen und an die aktuellen Entwicklungserfordernisse anzupassen. Ziel muss es dabei sein, den steigenden Bedarf an neuen Wohnungen in der Landeshauptstadt und in anderen Entwicklungszentren des Landes durch eine unterstützende Landesförderung abzusichern.

 

Nur so kann einem Mangel insbesondere an preiswerten Wohnungen erfolgreich entgegengewirkt werden.

 

Die Landeshauptstadt bemüht sich ihrerseits, durch verschiedene Maßnahmen den Bau neuer Wohnungen zu unterstützen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.