03.11.2009 - 5.1 Fallmanager Behindertenbelange

Beschluss:
geändert beschlossen
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Herr Dr. Lessing (Mitbegründer der Familiengruppe „Leben mit Down-Syndrom“) macht darauf aufmerksam, dass er an seinem persönlichen Fall festgestellt hat, dass hier Prozesse optimiert werden können. Er schildert kurz seinen persönlichen Fall und betont dabei, dass hier eine gute Lösung gefunden werden konnte.

 

Herr Utting bringt den Antrag ein und weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt. Er macht auch deutlich, dass die Verwaltung im geschilderten Einzelfall sehr engagiert war.

 

Herr Ernst (FB Soziales, Gesundheit und Umwelt) betont, dass für Familie Lessing eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde.

Zum vorliegenden Antrag erklärt er, dass dieser durch die Verwaltung sehr ernst genommen werde.

Zwischenzeitlich hat die Landeshauptstadt Potsdam eine Organisationsverfügung Aufgabenwahrnehmung nach SGB VIII zwischen den Fachbereichen „Soziales, Gesundheit und Umwelt“ und „Kinder, Jugend und Familie“ erlassen. Somit soll eine Optimierung der Prozesse erzielt werden.

 

Herr Puschmann unterstützt das Anliegen von Herrn Dr. Lessing.

 

Frau Dr. Herzel stellt fest, dass hier dem bestehenden Bedarf bereits nachgegangen wurde.

 

Frau Schulze schlägt vor, den Antrag wie folgt zu ergänzen:

„Die Stadtverordnetenversammlung wird im Januar 2010 über das Ergebnis der Prüfung informiert.“

 

Herr Utting spricht sich für regelmäßige Informationen über die Optimierung der Prozesse im Ausschuss für Gesundheit und Soziales aus.

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass bereits per Gesetz festgeschrieben ist, dass entsprechende Hilfepläne und Gesamtpläne zu erstellen sind. Bei komplexen Fällen werden Fallkonferenzen durchgeführt.

Sie macht deutlich, dass die Verwaltung den Antrag sehr ernst nimmt, aber für die Optimierung der Prozesse Zeit benötigt. Daher schlägt sie vor, im Januar 2010 im Ausschuss Vorschläge zu den ersten Schritten vorzustellen.

 

Frau Judacz macht deutlich, dass es hier einen Schnittstelle geben müsse, die sehr komplex ist. Es muss auch klar definiert werden, welche Aufgaben der Fallmanager haben soll.

Möglicherweise könne auch eine Vernetzung mit Pflegestützpunkten hilfreich sein.

 

Herr Dr. Lessing bedankt sich für die Reaktionen und weist darauf hin, dass die Informationen an die Eltern klarer formuliert werden sollten.

 

Frau von Halem bittet in den Antrag aufzunehmen, dass die betroffenen Initiativen einbezogen werden müssen.

 

Frau E. Müller sichert zu, dies in der Prozessbetrachtung zu berücksichtigen.

 

Damit erklärt sich Frau von Halem einverstanden.

 

Herr Utting bringt folgenden Ergänzungsantrag ein:

Es wird regelmäßig über die Ergebnisse im Ausschuss für Gesundheit und Soziales berichtet.

 

Frau Schulze erklärt sich mit dieser Änderung einverstanden und zieht Ihren Änderungsvorschlag zurück.

 

Abstimmungsergebnis zum Ergänzungsantrag der FDP/FP:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem Ergänzungsantrag wird zugestimmt.

 

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Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister prüft, eine kompetente und fachlich wie organisatorisch gut vernetzte Anlaufstelle in der Verwaltung zu schaffen, die die Aufgaben hat,

a)      verwaltungsrelevante Vorgänge, die mit den Belangen der Familien mit einem Handicap zusammenhängen, proaktiv zu koordinieren und zeitgerecht zum Ergebnis zu führen sowie

b)      als zentrale Anlaufstelle im Sinne einer Erstinformation zu fungieren.

Es wird regelmäßig über die Ergebnisse im Ausschuss für Gesundheit und Soziales berichtet.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.