03.11.2009 - 5.1 Fallmanager Behindertenbelange
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Zusätze:
- Fraktion FDP/Familien-Partei
- Datum:
- Di., 03.11.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP/Familienpartei
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Dr. Lessing
(Mitbegründer der Familiengruppe „Leben mit Down-Syndrom“) macht darauf
aufmerksam, dass er an seinem persönlichen Fall festgestellt hat, dass hier
Prozesse optimiert werden können. Er schildert kurz seinen persönlichen Fall
und betont dabei, dass hier eine gute Lösung gefunden werden konnte.
Herr Utting bringt den
Antrag ein und weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt. Er
macht auch deutlich, dass die Verwaltung im geschilderten Einzelfall sehr
engagiert war.
Herr Ernst (FB
Soziales, Gesundheit und Umwelt) betont, dass für Familie Lessing eine
einvernehmliche Lösung gefunden wurde.
Zum vorliegenden Antrag erklärt er, dass dieser durch die
Verwaltung sehr ernst genommen werde.
Zwischenzeitlich hat die Landeshauptstadt Potsdam eine
Organisationsverfügung Aufgabenwahrnehmung nach SGB VIII zwischen den
Fachbereichen „Soziales, Gesundheit und Umwelt“ und „Kinder, Jugend und
Familie“ erlassen. Somit soll eine Optimierung der Prozesse erzielt werden.
Herr Puschmann
unterstützt das Anliegen von Herrn Dr. Lessing.
Frau Dr. Herzel stellt
fest, dass hier dem bestehenden Bedarf bereits nachgegangen wurde.
Frau Schulze schlägt
vor, den Antrag wie folgt zu ergänzen:
„Die Stadtverordnetenversammlung wird im Januar 2010 über
das Ergebnis der Prüfung informiert.“
Herr Utting spricht
sich für regelmäßige Informationen über die Optimierung der Prozesse im
Ausschuss für Gesundheit und Soziales aus.
Frau E. Müller weist
darauf hin, dass bereits per Gesetz festgeschrieben ist, dass entsprechende
Hilfepläne und Gesamtpläne zu erstellen sind. Bei komplexen Fällen werden
Fallkonferenzen durchgeführt.
Sie macht deutlich, dass die Verwaltung den Antrag sehr
ernst nimmt, aber für die Optimierung der Prozesse Zeit benötigt. Daher schlägt
sie vor, im Januar 2010 im Ausschuss Vorschläge zu den ersten Schritten
vorzustellen.
Frau Judacz macht
deutlich, dass es hier einen Schnittstelle geben müsse, die sehr komplex
ist. Es muss auch klar definiert werden, welche Aufgaben der Fallmanager haben
soll.
Möglicherweise könne auch eine Vernetzung mit
Pflegestützpunkten hilfreich sein.
Herr Dr. Lessing
bedankt sich für die Reaktionen und weist darauf hin, dass die Informationen an
die Eltern klarer formuliert werden sollten.
Frau von Halem bittet
in den Antrag aufzunehmen, dass die betroffenen Initiativen einbezogen werden
müssen.
Frau E. Müller sichert
zu, dies in der Prozessbetrachtung zu berücksichtigen.
Damit erklärt sich Frau von Halem einverstanden.
Herr Utting bringt folgenden Ergänzungsantrag ein:
Es wird regelmäßig über die Ergebnisse im Ausschuss für Gesundheit und Soziales berichtet.
Frau Schulze erklärt sich mit dieser Änderung
einverstanden und zieht Ihren Änderungsvorschlag zurück.
Abstimmungsergebnis zum
Ergänzungsantrag der FDP/FP:
Zustimmung: 6
Ablehnung: 0
Stimmenthaltung: 0
Dem
Ergänzungsantrag wird zugestimmt.
Geänderter Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister prüft, eine
kompetente und fachlich wie organisatorisch gut vernetzte Anlaufstelle in der
Verwaltung zu schaffen, die die Aufgaben hat,
a)
verwaltungsrelevante
Vorgänge, die mit den Belangen der Familien mit einem Handicap zusammenhängen,
proaktiv zu koordinieren und zeitgerecht zum Ergebnis zu führen sowie
b)
als
zentrale Anlaufstelle im Sinne einer Erstinformation zu fungieren.
Es wird regelmäßig über die Ergebnisse im Ausschuss für Gesundheit und Soziales berichtet.