03.11.2009 - 6.1 Umsetzungskonzept zum Stadtentwicklungskonzept ...

Frau Dr. Herzel bringt den Antrag in der durch den SB-Ausschuss geänderten Fassung ein.

 

Frau Schulze ergänzt, dass die Fraktion DIE LINKE die Änderungen übernimmt.

 

Herr Utting spricht sich für den Antrag aus.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister soll dafür Sorge tragen, dass das Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam (Beschlussvorlage: 09/SVV/0778) mit entsprechenden Maßnahmen untersetzt wird. Darin sollen verbindliche Aussage enthalten sein zu:

 

1.    Standortpotenzialen im Hinblick auf vorhandene Konzentrationen der sozialen und technischen Infrastruktur,

2.   konkreten Wohnungsbaustandorten, mit Angabe ihrer Lage, Eigentumsverhältnisse, ihres quantitativen Potentials und ihrer zeitlichen Realisierungsmöglichkeit,

3.   Möglichkeiten der Verlängerung von Belegungsbindungen einschließlich rechtlicher Beurteilung, und

4.      Prüfung und Unterbreitung eines Vorschlages für eine Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung / -satzung.     

 

Ein erster Bericht dazu ist im März 2010 im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu geben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0