12.12.2001 - 4.1.1 Verwaltungsmeinung zur Leipziger Resolution

Herr Dr. Scharfenberg führt dazu aus, dass nach seiner Ansicht Defizite in der Mitteilungsvorlage zur Frage der Demokratie und der Förderung der Bürgernähe enthalten sind. Als Beispiele benennt er fehlende Ausführungen zu Ortsbeiräten, zur Förderung von Bürgerinitiativen und zur Führung der Haushaltsdiskussion unter dem Aspekt der Bürgernähe.

In der sich anschließenden Diskussion, an der Herr Mühlberg, Herr Prof. Dr.  Rüdiger, Herr Kapuste  und Herr Dr. Gunold teilnehmen, werden die Ausführungen kontrovers diskutiert. Herr Mühlberg betont, dass Gremien wie z.B. die Stadtverordnetenversammlung die ihr zugedachte Rolle übernehmen müssen und die Diskussionen in der Hauptversammlung des Deutschen Städtetag sehr vielfältig geführt wurden, aber letztlich immer auf einen Punkt zurück gingen, nämlich die Ausstattung der Kommunen mit entsprechenden Finanzen.