04.11.2009 - 12 Dringlichkeitsantrag - Konzept gegen Gewalt

Die Vorlage (neue Fassung mit Datum vom 04.11.2009) wird namens der Fraktion CDU/ANW vom Stadtverordneten Schultheiß eingebracht.

In der Diskussion äußert der Oberbürgermeister Bedenken, da man insbesondere auch nach dem  erneuten Anschlag auf den Integrationsgarten in enger Absprache mit der Polizei bestrebt sei, den oder die Täter zu ermitteln. Eine Verständigung sei auch zum Einsatz einer Kaution sowie zu der im Antrag geforderten Videoüberwachung erfolgt; hierzu bedürfe es eines spezifischen Konzeptes.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert eine Belohnung in Höhe von 3000 Euro für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung des oder der Brandstifter in Neu Fahrland aussetzen und die Video-Überwachung des Integrationsgartens zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 10 Ja-Stimmen.