24.11.2009 - 6.1 Mehr kommunale Verantwortung für Bildun...

Frau Drohla gibt einen Rückblick über die bisherige Behandlung der DS 09/SVV/0137. Neben der Erstfassung  vom Februar 2009 gibt es den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD, welche in der Ausschusssitzung am 23.06.2009 erarbeitet wurde. Inzwischen habe die Auftaktveranstaltung „Lernen vor Ort“ in Berlin stattgefunden, an welcher sie teilgenommen hat. Für das Förderprogramm haben sich 150 Städte und Gemeinden  beworben, wovon 40 zugelassen wurden. Im Ergebnis bringt sie folgenden Antrag – Neue Fassung vom 20.11.2009 ein:

Um in der Landeshauptstadt Potsdam die Bereiche Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu einem eng verknüpften Netzwerk für Bildung zu entwickeln, wird der Oberbürgermeister beauftragt,

1. eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Fachbereiches Schule und Sport zu gründen. Die Arbeitsgruppe versteht sich als ein regelmäßig tagendes Gremium und wendet sich zunächst an die Bildungsakteure aus Kita’s, Schulen, Jugendeinrichtungen, an Vertreter der Verwaltung, der Staatlichen Behörden und der Politik, um über die Entwicklung eines überschaubaren kommunalen Netzwerkes für Bildung, Erziehung und Betreuung zu diskutieren, dessen Teile systematisch aufeinander abgestimmt sind und das erfolgreiche Bildungswege für alle Kinder und Jugendliche der Landeshauptstadt Potsdam ermöglicht.

 

2. Grundlage der Diskussion sind die Anträge der Fraktionen SPD, und DIE LINKE 09/SVV/0137 sowie die Unterlagen der Bundesinitiative „Lernen vor Ort“. Im Bereich der Schulen sollen u.a. die Erfahrungen Potsdamer Schulen aus den Modellprojekten MOSES und GANS einbezogen werden.

 

3. Die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe werden im Mai 2010 im Ausschuss für Bildung und Sport und im Jugendhilfeausschuss diskutiert und bilden die Grundlage für ein zu erstellendes kohärentes kommunales Gesamtkonzept „Netzwerk der Landeshauptstadt Potsdam für Bildung, Erziehung und Betreuung“, das auch Positionen der Landeshauptstadt Potsdam gegenüber dem Land Brandenburg beinhaltet.

 

Frau Drohla erklärt, die Stadtverordneten seien der Meinung, dass sich die Stadt  der Verantwortung stellen müsse, ein Netzwerk für Bildung zu entwickeln. Dazu sei die Bildung einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Fachbereiches Schule und Sport oder weitergreifend des Geschäftsbereiches 2 nötig. Es seien verschiedene Akteure zusammenzuführen und aus deren Sicht eine Strategie zu entwickeln, wo man hinwolle.

 

Frau Ewers informiert über Themeninhalte aus der Auftaktveranstaltung „Lernen vor Ort“. Die 40 ausgewählten Städte und Landkreise haben vor der Antragstellung 1 ½ Jahre Vorarbeit hinter sich, die in Potsdam noch fehle. Es stelle sich die Frage, wo das Projekt angesiedelt werden solle. In Offenbach sei es bei der Leiterin der Volkshochschule, in anderen Städten beim Landrat angesiedelt. Ferner seien in den Kommunen Bildungsbüros gegründet und 8 bis 10 neue Mitarbeiter eingestellt worden. Ohne personelle Ressourcen und externe Mitarbeiter und Moderation sei das Projekt nicht umzusetzen.

 

Frau Dr. Magdowski meint, man könne  größere oder kleine Schritte wählen. Die Thematik sei auch im Städte- und Gemeindebund diskutiert worden. Sie reicht eine Übersicht über Beteiligung- und Mitwirkungsmöglichkeiten des Schulträgers in inneren Schulangelegenheiten aus.

 

Frau Dr. Orlowski spricht sich dafür aus, den Antrag endlich auf den Weg bringen.

 

Herr Bogel-Meyhöfer erklärt, dass sich das Staatliche Schulamt dazu verständigt habe. Grundsätzlich werde man Mitwirkung dahingehend anbieten, dass man Fragen beantworten werde. Man habe sich aber dagegen ausgesprochen, ein ständiges Mitglied für eine Arbeitsgruppe zu benennen. Wenn etwas anderes vorgesehen sei, müsse es über die Landesebene eingebracht werden.

 

Frau Drohla bittet, den Antrag auf den Weg zu bringen und in der Haushaltsdiskussion darauf zu achten, für externe Unterstützung Mittel vorzusehen.

 

Frau Dr. Orlowski lässt den Antrag in der Fassung vom 20.11.2009 abstimmen.

 

Beschlusstext - Neue Fassung vom 20.11.2009:

Um in der Landeshauptstadt Potsdam die Bereiche Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu einem eng verknüpften Netzwerk für Bildung zu entwickeln, wird der Oberbürgermeister beauftragt,

1. eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Fachbereiches Schule und Sport zu gründen. Die Arbeitsgruppe versteht sich als ein regelmäßig tagendes Gremium und wendet sich zunächst an die Bildungsakteure aus Kita’s, Schulen, Jugendeinrichtungen, an Vertreter der Verwaltung, der Staatlichen Behörden und der Politik, um über die Entwicklung eines überschaubaren kommunalen Netzwerkes für Bildung, Erziehung und Betreuung zu diskutieren, dessen Teile systematisch aufeinander abgestimmt sind und das erfolgreiche Bildungswege für alle Kinder und Jugendliche der Landeshauptstadt Potsdam ermöglicht.

 

2. Grundlage der Diskussion sind die Anträge der Fraktionen SPD, und DIE LINKE 09/SVV/0137 sowie die Unterlagen der Bundesinitiative „Lernen vor Ort“. Im Bereich der Schulen sollen u.a. die Erfahrungen Potsdamer Schulen aus den Modellprojekten MOSES und GANS einbezogen werden.

 

3. Die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe werden im Mai 2010 im Ausschuss für Bildung und Sport und im Jugendhilfeausschuss diskutiert und bilden die Grundlage für ein zu erstellendes kohärentes kommunales Gesamtkonzept „Netzwerk der Landeshauptstadt Potsdam für Bildung, Erziehung und Betreuung“, das auch Positionen der Landeshauptstadt Potsdam gegenüber dem Land Brandenburg beinhaltet.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0            Der Antrag wird einstimmig beschlossen.