24.11.2009 - 3.9 Spielplätze in Potsdam

Herr Teuteberg bringt die Vorlage ein.

Er berichtet von einer eigenen Untersuchung seiner Fraktion, wonach es 132 Spielplätze gebe, welche aber ungleich im Stadtgebiet verteilt seien. Der empfohlene Maßstab von 1 qm Spielplatzfläche pro Einwohner werde übertroffen (1,1 qm). Als Maßstab für das systematische Konzept benennt er auch Größe und Zustand der Spielplätze.

 

Herr Kümmel äußert Verständnis für das Anliegen und weist im übrigen auf die auch durch Fördermittel erreichte gute Ausstattung in anderen Stadtteilen, z.B. Stern, hin. Er benennt die Spielplatzsatzung von 2006 und die daraus folgende Pflicht der
Wohnungsanbieter, Spielplätze zu schaffen. Er fragt, ob die dort in § 6 geregelte
Möglichkeit eines nachträglichen Herstellungsverlangen jemals zur Anwendung
gekommen sei.

 

Herr Klipp geht auf die erklärte Familienfreundlichkeit der Landeshauptstadt Potsdam ein und bittet um ein differenziertes Bild. Ein Nachholbedarf ist z.B. in Babelsberg Süd
festzustellen. Er ruft dazu auf, Geld für Grundstücksankäufe in den Hauhalts einzustellen.     Er weist auf ein prämiertes Beispiel aus Berlin-Prenzlauer Berg hin; diese Sicherung
kleiner Flächen in dichtbebauten Gebieten erfordere jedoch einen Kampf.

 

Herr Klipp weist auf den Haushalt hin, wonach nur 50.000,- € für die Pflege und den
Erhalt aller Spielplätze in Potsdam vorgesehen seien. Angesichts dessen sei es ohne Sinn, neue Spielplätze zu bauen oder ein Konzept dafür zu verfassen.

 

Herr Goetzmann verneint die von Herrn Kümmel gestellte Frage. Es hätte einen Fall
gegeben, in welchem nach eingehender Prüfung von dem Herstellungsverlangen
abgesehen wurde. Denn die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit seien sehr hoch.

 

Herr Pfrogner weist auf die Mängel für schulpflichtige Kinder und Heranwachsende hin. Er bittet um Konkretisierung der Darstellung nach Altersgruppen und schlägt eine Änderung in eine Mitteilungsvorlage vor.

 

Herr Cornelius weist darauf hin, dass neben der Feststellung von Bestand und Notwendigkeit auch die Umsetzung samt Anforderungen des Haushaltsplans, d.h.
finanzielle Auswirkungen, zu berücksichtigen ist.

 

Herr Kümmel dankt für diesen Hinweis und teilt mit, dass diese Vorlage im Finanzausschuss derzeit zurückgestellt sei. Er verlangt, einen Bedarf transparent zu machen.

 

Herr Klipp ruft dazu auf, Geld für Spielplätze statt für ein Konzept einzusetzen. Er weist darauf hin, dass ein Konzept (derzeit) nicht umgesetzt werden könnte.

 

Herr Teuteberg dankt für die Hinweise und stellt fest, dass über das Ziel offenbar Einigkeit bestehe. Er bittet um eine grundsätzliche Entscheidung und schlägt eine Änderung der Vorlage -„und bis 2015 umgesetzt“ wird gestrichen- vor.

 

Herr Seidel schlägt vor, die Vorlage zurückzustellen. Er unterstützt ausdrücklich die
Ausführungen von Herrn Klipp.

 

Herr Kutzmutz weist auf die Möglichkeit der Zurückstellung und anschließender
Einbringung als „neu“ hin. Eine Konzepterarbeitung betrachtet auch er als ohne Sinn.

 

Herr Teuteberg kündigt die Beratung in seiner Fraktion an und stellt die Vorlage zurück.