17.11.2009 - 7.1 Ökologischer Mietspiegel

Frau von Halem bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Böttche (Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt) stellt voran, dass auch die Verwaltung einen Mietspiegel favorisiert, der energetische Komponenten enthält.

Der Arbeitskreis „Mitspiegel“ hat sich bereits 2008 dazu verständigt, in den Mietspiegel energetischen Komponenten aufzunehmen.

Vorrangiges Ziel der LHP ist die größtmögliche Rechtsicherheit, aber auch die Frage der Gebäudeerfassung muss geklärt werden. Es muss ebenso sichergestellt werden, dass repräsentative Daten erstellt werden.

Er bittet, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln und weist darauf hin, dass die Akteure des Wohnungsmarktes mit dem vorliegenden Antrag nicht gebunden werden können.

 

Herr Jutzi begrüßt den Antrag vom Grundsatz her, er äußert seine Zweifel an der Praktikabilität.

 

Frau Busch macht darauf aufmerksam, dass sich die handelnden Akteure nicht an einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung halten müssen.

Sie plädiert für die Umformulierung des Antrages in einen Prüfauftrag.

 

Herr Böttche erklärt, dass eine Verständigung mit den Vermietern durchaus erfolgen sollte.

 

Frau von Halem formuliert den Antrag wie folgt um:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit in den Mietspiegel 2010 ein ökologischer Teil eingebunden werden kann. Dabei sollen zur energetischen Gebäudebewertung im Potsdamer Mietspiegel auch Verbrauchskennzahlen als ökologische Kennwerte auf Grundlage der vorhandenen Energiepässe ausgewiesen werden.

 

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit in den Mietspiegel 2010 ein ökologischer Teil eingebunden werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.