19.11.2009 - 3.2 3. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung

Frau E. Müller bringt die Drucksache ein und erläutert diese.

 

Herr Rietz merkt an, dass die Vorlage aus seiner Sicht sehr übersichtlich ist.

 

Frau Oldenburg fragt nach den Anteilen der Leistungen der STEP und welcher Verwaltungsaufwand hinzu kommt. Des Weiteren bittet sie um Information bezüglich der Preise anderen Anbieter. Sie fragt, warum eine Erhöhung der Grundgebühr erfolgt ist und wann der Vertrag mit der STEP ausläuft.

 

Frau Zierock (Bereich Umwelt und Natur) erklärt, dass der Vertrag  mit der STEP 1991 mit 20jähriger Laufzeit abgeschlossen wurde und somit 2011 ausläuft. Die Preise werden jährlich neu kalkuliert. Die Kalkulation erfolgt auf der Grundlage einer Preisanordnung, die über einen bestimmten Zeitraum festgeschrieben wird.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (3. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage einschließlich Abfallgebührenkalkulation.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         0

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.