02.12.2009 - 7.15 Rederecht für Stadtverordnete in Ausschüssen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.15
- Zusätze:
- Gruppe Die Andere
- Datum:
- Mi., 02.12.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens
der Gruppe Die Andere wird die Vorlage vom Stadtverordneten Vöhse eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung
in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 09/SVV1072 in den Hauptausschuss wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
2 Gegenstimmen
und
einigen Stimmenthaltungen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird in § 1 um folgenden
Absatz 3 ergänzt:
3.
Alle Stadtverordneten haben Rederecht in allen Ausschusssitzungen.