02.12.2009 - 7.18 Bürgerfonds

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Vorlage vom Stadtverordneten Naber eingebracht und gemäß § 16 Abs. 2 die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/1075 in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Potsdam einen Bürgerfonds einzurichten. Mit den Anlagen des Bürgerfonds und dem Geld der Stadtwerke sollen ausschließlich größere Projekte in der Stadt Potsdam finanziert werden, die das Klima schonen und die Energieeffizienz erhöhen. In Frage kommende Projekte, die der Energiegewinnung dienen sollten, könnten z.B. der Bau von Blockheizkraftwerken (BHKW) in Kombination mit solarthermischen und Speicheranlagen sowie der Bau von Solarenergieanlagen sein.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist über die Umsetzung im März 2010 zu berichten.