02.12.2009 - 7.19 Groß Glienicker See

Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Vorlage vom Stadtverordneten Menzel eingebracht. In der den Stadtverordneten ausgereichten Fassung vom 16.11.09 sind im Punkt 1 des Beschlusstextes die Wörter „mit Hilfe“ zu streichen und dafür  „zu“ einzufügen.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Vom Stadtverordneten Naber wird  namens der Antragstellerin anschließend die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung beantragt.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/1076 in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Abstimmung:

Die  der DS 09/SVV/1076 in den Hauptausschuss zur Erledigung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1.                  Die Zuordnung des im Potsdamer Stadtgebiet liegenden Teils des Groß Glienicker Sees zu einer gemeinnützigen Naturschutzstiftung zu unterstützen.

2.                  Der Stadtverordnetenversammlung in der Märzsitzung 2010 über die Umsetzung des Beschlusses zu berichten.