02.12.2009 - 7.23 Schwimmbad-Neubau

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei wird diese Vorlage vom Stadtverordneten Naber eingebracht und anschließend gemäß § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Überweisung in den Hauptausschuss zur Beratung im Zusammenhang  mit der Grundsatzentscheidung zum Badstandort im Januar 2010 beantragt.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/1084 in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert vor Erteilung eines Planungsauftrages für das Schwimmbad, der Stadtverordnetenversammlung den Wortlaut des Auftrages zum Beschluss vorzulegen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt des Weiteren, dass dieser Planungsauftrag folgende Maßgaben enthalten soll.

-          Das Bad soll nach optimalen  Effizienzkriterien für Neubauten gebaut werden.

-          Für die Stromversorgung sind Photovoltaikanlagen vorzusehen.

-          Für die Wärmeversorgung des Bades wird die Nutzung von Tiefengeothermie geprüft.

Das Ergebnis der Prüfung ist den Stadtverordneten vor Beauftragung des Badneubaus vorzulegen. In die Prüfung sind Förderprogramme der EU sowie des Bundes- und der Landesregierung mit ein zu beziehen.