02.12.2009 - 7.31 Fortschreibung der Eckwerte für die Planung des...

Der Ältestenrat empfiehlt, diese Vorlage - als Handlungsgrundlage für die Verwaltung - zur Kenntnis zu nehmen.

 

Auf die Nachfrage des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, wann der Entwurf des Haushaltes in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werde, antwortet der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner, dass dies im Januar 2010 vorgesehen sei. Daraufhin schlägt der Vorsitzende vor, diese DS nur zur Kenntnis zu nehmen, da seitens der Verwaltung die  Planung sowieso auf dieser Grundlage erfolge.

 

Nach 5 Diskussionsrednern stellt der Stadtverordnete Kirsch, Gruppe BürgerBündnis, den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage in alle Ausschüsse der StVV zu überweisen. Dieser Antrag wird mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt, bei 17 Ja-Stimmen. 

 

 

Gegen den Vorschlag, die DS 09/SVV/1088 zur Kenntnis zu nehmen, erhebt sich kein Widerspruch.